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Regel 99 (3) EPÜ
Anwendung der Vorschriften des Dritten Teils
Regel 99 (3) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) stellt klar, dass die Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung auf die Beschwerdeschrift, die Beschwerdebegründung und die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden sind.
Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ) → Teil 6: Ausführungsvorschriften zum sechsten Teil des Übereinkommens → Kapitel 1: Beschwerdeverfahren → Regel 99 Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung → Abs. 3
Die Vorschriften des Dritten Teils der Ausführungsordnung sind auf die Beschwerdeschrift, die Beschwerdebegründung und die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden.
siehe auch
Regel 99 EPÜ → Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung
Legt fest, welche Inhalte die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung enthalten müssen.
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