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ep:antragsgrundsatz

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ep:antragsgrundsatz [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Antragsgrundsatz ======
  
 +<note>
 +**Artikel 113 (2) EPÜ 2000**
 +
 +Bei der Prüfung der [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]] oder des [[europäisches Patent|europäischen Patents]] und bei den Entscheidungen darüber hat sich das [[Europäische Patentamt]] an die vom Anmelder oder [[Patentinhaber]] vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.
 +</note>
 +
 +Grundsätzlich herrscht, wie im deutschen Verfahren, der [[Antragsgrundsatz]] (Art. 113 EPÜ). Das Patent wird nur in der Fassung gewährt oder aufrechterhalten, die der Patentinhaber gebilligt hat. 
 +
 +Aus diesem Grund gibt es auch die Mitteilung nach R 51 (4) EPÜ / R 71 (3) EPÜ 2000. 
 +
 +Auch im EP-Einspruchsverfahren wird das Patent nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Patentinhabers in geändertem Umfang aufrechterhalten.
 +
 +Dies ist der rechtliche Hintergrund für die Stellung von Hilfsanträgen. Diese implizieren die notwendige Zustimmung.
 +
 +Erklärt der Inhaber eines europäischen Patents im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren, dass er der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde, so ist das Patent zu widerrufen.((T 0073/84 vom 26.4.1985 - Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers))
 +
 +==== Ausnahmen vom Antragsgrundsatz ====
 +
 +  * Der Prüfungsantrag kann nach Art. 94 (1) und (2) nicht zurückgenommen werden. 
 +  * [[Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen]] (Regel 84  EPÜ)
 +
 +Artikel 113-126 EPÜ -> [[Allgemeine Vorschriften für das Verfahren]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Teil 7 EPÜ -> [[Gemeinsame Vorschriften]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
ep/antragsgrundsatz.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)