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ep:antragserfordernisse

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ep:antragserfordernisse [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Antragserfordernisse ======
  
 +<note>
 +**Regel 92 (1) EPÜ 2000**
 +
 +Der Antrag auf Beschränkung oder Widerruf eines [[europäischen Patents]] ist schriftlich in einer der [[Amtssprachen des Europäischen Patentamts]] zu stellen. Er kann auch in einer Amtssprache eines [[Vertragsstaaten|Vertragsstaats]] eingereicht werden, sofern innerhalb der in Regel 6 Absatz 2 [-> [[Einreichung von Übersetzungen und Gebührenermäßigung]]] genannten Frist eine [[Übersetzung]] in einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts vorgelegt wird. Die Vorschriften des Dritten Teils [-> [[Ausführungsvorschriften zur Europäischen Patentanmeldung]]] der [[Ausführungsordnung]] sind auf die im [[Beschränkungs- und Widerrufsverfahren|Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren]] eingereichten Unterlagen entsprechend anzuwenden.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**Regel 92 (2) EPÜ 2000**
 +
 +Der Antrag muss enthalten:
 +
 +a) Angaben zur Person des antragstellenden [[Patentinhaber|Patentinhabers]] (Antragsteller) nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 c) [-> [[Erteilungsantrag]]] sowie die Angabe der [[Vertragsstaaten]], für die der Antragsteller Inhaber des Patents ist;
 +
 +b) die Nummer des Patents, dessen Beschränkung oder Widerruf beantragt wird, und eine Liste der Vertragsstaaten, in denen es wirksam geworden ist;
 +
 +c) gegebenenfalls Namen und Anschrift der Inhaber des Patents für die Vertragsstaaten, in denen der Antragsteller nicht Inhaber des Patents ist, sowie den Nachweis, dass der Antragsteller befugt ist, im Verfahren für sie zu handeln;
 +
 +d) falls die Beschränkung des Patents beantragt wird, eine vollständige Fassung der geänderten [[Patentansprüche]] und gegebenenfalls der [[Beschreibung]] und [[Zeichnungen]] in der geänderten Fassung;
 +
 +e) falls ein Vertreter des Antragstellers bestellt ist, Angaben zur Person nach Maßgabe der Regel 41 Absatz 2 d).
 +</note>
 +
 +Regel 90-96 -> [[Beschränkungs- und Widerrufsverfahren]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Teil 5 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zum Einspruchs- und Beschränkungsverfahren]] \\
 +AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
ep/antragserfordernisse.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)