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ep:antrag_auf_verlegung_der_muendlichen_verhandlung

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ep:antrag_auf_verlegung_der_muendlichen_verhandlung [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung ======
  
 +<note>
 +**ABl EPA, 2009, 68, 2.2**
 +
 +Auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten wird eine von der ersten Instanz anberaumte mündliche Verhandlung nur dann abgesagt
 +und neu anberaumt, wenn der Beteiligte schwerwiegende Gründe vorbringen kann, die die Festlegung eines neuen Termins
 +rechtfertigen. Der Antrag, einen anderen Termin anzuberaumen, ist so bald wie möglich nach dvem Eintreten dieser Gründe
 +zu stellen; ihm ist eine hinreichend substanziierte Begründung beizufügen. 
 +</note>
 +
 +<note>
 +**ABl EPA, 2009, 68, 2.3**
 +
 +Schwerwiegende Gründe, aus denen die Verlegung einer mündlichen Verhandlung beantragt werden kann, sind z. B.:
 +  * Ladung desselben Beteiligten zu einer mündlichen Verhandlung in einem anderen Verfahren vor dem EPA oder einem nationalen Gericht, die vor der Ladung in dem betreffenden Verfahren zugestellt wurde, 
 +  * wenn die andere mündliche Verhandlung am selben Tag oder
 +  * am vorhergehenden oder nachfolgenden Tag oder
 +  * an einem geografisch entfernt liegenden Ort zwei Tage davor oder danach stattfindet,
 +  * eine schwere Erkrankung,
 +  * Todesfall in der Familie,
 +  * Eheschließung einer Person, auf deren Anwesenheit es in der mündlichen Verhandlung ankommt,
 +  * Wehrdienst oder sonstige zwingend vorgeschriebene Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten,
 +  * Geschäftsreisen, die vor Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung bereits fest gebucht waren,
 +  * Urlaub, der vor Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung bereits fest gebucht war. Bei geplantem, aber noch nicht gebuchtem Urlaub hat der Vertreter die Umstände (z. B. Schulferien) anzuführen, die keine Verlegung des Urlaubs gestatten.
 +
 +Im Einspruchsverfahren, vor allem bei mehr als einem insprechenden, kann ein strengerer Ansatz verfolgt werden, damit Termine nicht mehrfach verschoben werden.
 +</note>
 +
 +<note>
 +**ABl EPA, 2009, 68, 2.4**
 +
 +Nicht akzeptabel sind in der Regel beispielsweise folgende Gründe:
 +  * Ladung zu einer mündlichen Verhandlung vor dem EPA oder einem nationalen Gericht, die nach der Ladung in dem betreffenden Verfahren zugestellt wurde, 
 +  * übermäßige Arbeitsbelastung.
 +</note>
 +
 +When deciding whether or not to postpone an oral
 +proceedings the opposition division may have to take
 +into account a number of factors. These factors may
 +include the closeness of the filing of the request to
 +the oral proceedings, the complexity of the case, the
 +availability of an alternative representative capable of
 +preparing the case in the remaining time available and
 +the effects of a postponement on any other party. The
 +opposition division will have to weigh up these factors
 +when exercising its discretion in coming to a decision.((T 1505/06))
 +
 +<note>
 +**ABl EPA, 2009, 68, 2.4**
 +
 +Da Montag und Freitag normale Arbeitstage sind, werden mündliche Verhandlungen im Hinblick auf eine effiziente Nutzung der
 +verfügbaren Sitzungssäle auch für diese Tage angesetzt. Dass der Vertreter und/oder die Verfahrensbeteiligten am Wochenende reisen
 +müssen, ist kein ausreichender Grund für eine Terminverlegung der mündlichen Verhandlung. Falls die Umstände dies erlauben, wird sich die erste Instanz jedoch um Flexibilität bemühen, wenn ein Verfahrensbeteiligter eine Verschiebung der Anfangszeit beantragt, um am selben Tag anreisen zu können.
 +</note>
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +  * [[Mündliche Verhandlung]]
ep/antrag_auf_verlegung_der_muendlichen_verhandlung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)