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ep:antrag_auf_durchfuehrung_einer_videokonferenz

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ep:antrag_auf_durchfuehrung_einer_videokonferenz [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Antrag auf Durchführung einer Videokonferenz ======
  
 +Anträge auf die Durchführung von Rücksprachen
 +oder mündlichen Verhandlungen
 +als Videokonferenz sollten beim
 +EPA in der gleichen Weise eingereicht
 +werden wie alle anderen Anträge zu
 +anhängigen europäischen Patentanmeldungen.
 +Insbesondere ist die Anmeldenummer
 +anzugeben. Außerdem sollte
 +der Antragsteller mitteilen, welche
 +Technologie er nutzen möchte (ISDN
 +oder IP).((Amtsblatt EPA, 5/2012, S. 354, Nr. 1))
 +
 +Eine als Videokonferenz durchgeführte
 +mündliche Verhandlung und eine in der
 +herkömmlichen Form in den Räumlichkeiten
 +des EPA abgehaltene mündliche
 +Verhandlung sind gleichwertig. Ein
 +Antrag auf erneute mündliche Verhandlung
 +vor demselben Organ kann somit
 +(unabhängig davon, ob er sich auf eine
 +Videokonferenz oder auf eine andere
 +Form der Verhandlung bezieht) abgelehnt
 +werden, wenn die Parteien und
 +der dem Verfahren zugrunde liegende
 +Sachverhalt unverändert geblieben sind
 +(Art. 116 (1) EPÜ). Wie in der letzten
 +Mitteilung zu diesem Thema (ABl. EPA
 +2006, 585) ausgeführt, wird keine Verzichtserklärung
 +des Anmelders mehr
 +verlangt. Allerdings wird darauf hingewiesen,
 +dass die Entscheidung, ob
 +einem Antrag auf die Durchführung einer
 +mündlichen Verhandlung als Videokonferenz
 +stattgegeben wird, im Ermessen
 +der Prüfungsabteilung liegt (siehe 2).((Amtsblatt EPA, 5/2012, S. 354, Nr. 1))
 +
 +Zur Erleichterung der Raumbuchung
 +sollte die Durchführung einer Rücksprache
 +oder mündlichen Verhandlung
 +als Videokonferenz so früh wie möglich
 +beantragt werden, vorzugsweise zusammen
 +mit dem Antrag auf Rücksprache
 +oder mündliche Verhandlung. Sollte
 +kein Videokonferenzraum mehr verfügbar
 +sein, weil der Termin für die Rücksprache
 +oder mündliche Verhandlung
 +vor der Beantragung einer Videokonferenz
 +festgelegt wurde, so ist dies kein
 +triftiger Grund für eine Verlegung des
 +Termins.((Amtsblatt EPA, 5/2012, S. 354, Nr. 1))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Videokonferenz]]
ep/antrag_auf_durchfuehrung_einer_videokonferenz.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)