Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


ep:antraege_auf_ueberpruefung_durch_die_grosse_beschwerdekammer

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.


ep:antraege_auf_ueberpruefung_durch_die_grosse_beschwerdekammer [2023/07/25 08:26] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
Zeile 1: Zeile 1:
 +====== Anträge auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer ======
  
 +**Teil 6 - Kapitel 2 [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente|AO EPÜ]]**: \\
 +Regel 104 AO EPÜ -> [[Weitere schwerwiegende Verfahrensmängel]]\\
 +Regel 105 AO EPÜ -> [[Straftaten]]\\
 +Regel 106 AO EPÜ -> [[Rügepflicht]]\\
 +Regel 107 AO EPÜ -> [[Inhalt des Antrags auf Überprüfung]]\\
 +Regel 108 AO EPÜ -> [[Prüfung des Antrags]]\\
 +Regel 109 AO EPÜ -> [[Verfahren bei Anträge auf Überprüfung]]\\
 +Regel 110 AO EPÜ -> [[Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung]]\\
 +
 +Regeln 97 - 110 AO EPÜ (Teil 6) -> [[Ausführungsvorschriften zum Beschwerdeverfahren]] \\
 +AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +
 +===== siehe auch =====