Regel 103 (6) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass das Organ, dessen Entscheidung angefochten wurde, die Rückzahlung anordnet, wenn es der Beschwerde abhilft.

In Fällen, in denen nach einer Zwischenentscheidung nach Artikel 109(1) EPÜ das Prüfungsverfahren wiedereröffnet und neue Einwände erhoben werden, sehen die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (E-XII, 7.4.1, Fassung November 2018) vor, dass die erste Instanz die Rückzahlung einer Beschwerdegebühr anordnen soll, wenn ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt, wobei eine solche Rückzahlung tatsächlich das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels voraussetzt.¹⁾

Regel 103 EPÜ → Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Beschreibt die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.