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ep:anmeldetag_von_elektronisch_eingereichten_patentanmeldungen_und_eingangstag_von_elektronisch_eingereichten_unterlagen

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ep:anmeldetag_von_elektronisch_eingereichten_patentanmeldungen_und_eingangstag_von_elektronisch_eingereichten_unterlagen [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Anmeldetag von elektronisch eingereichten Patentanmeldungen und Eingangstag von elektronisch eingereichten Unterlagen  ======
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 +<note>
 +**Artikel 9**((Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von Unterlagen))
 +
 +(1) Eine in elektronischer Form eingereichte Patentanmeldung erhält den Tag, an dem die so übermittelten Anmeldungsunterlagen beim EPA oder der zuständigen nationalen Behörde des Vertragsstaats, der die elektronische Einreichung gestattet, (nachstehend "Amt" genannt) eingegangen sind, als Anmeldetag, wenn diese Unterlagen den Erfordernissen des Artikels 80 EPÜ sowie der Regel 40 EPÜ oder des Artikels 11 (1) PCT genügen.
 +
 +(2) Eine in elektronischer Form eingereichte Teilanmeldung erhält, sofern sie den Erfordernissen des Artikels 80 EPÜ sowie der Regel 40 EPÜ genügt, den Anmeldetag der früheren Anmeldung.
 +
 +(3) Nachgereichte Unterlagen, die beim EPA in elektronischer Form eingereicht werden, erhalten den Tag, an dem sie beim EPA eingegangen sind, als Eingangstag.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Elektronische Einreichung]]
ep/anmeldetag_von_elektronisch_eingereichten_patentanmeldungen_und_eingangstag_von_elektronisch_eingereichten_unterlagen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)