Aneinanderreihung (auch „bloße Nebeneinanderstellung“) liegt vor, wenn ein Anspruch mehrere Merkmale umfasst, die jeweils für sich „normal“ funktionieren, aber untereinander keine funktionelle Wechselwirkung entfalten und dadurch keinen gemeinsamen, überadditiven technischen Effekt erzielen. Fehlt diese Wechselwirkung, handelt es sich nicht um eine echte Kombination, sondern um eine Aggregation isolierter Lösungen; eine solche Aggregation kann die Erfinderische Tätigkeit nicht allein dadurch begründen, dass mehrere bekannte Maßnahmen zusammen in einem Anspruch auftreten. ¹⁾

Der maßgebliche Prüfungsmaßstab ist, ob die Merkmale zusammen eine technische Wirkung hervorbringen, die sich qualitativ vom bloßen Summeneffekt der Einzelwirkungen unterscheidet (Synergie). Ergeben die Merkmale im Zusammenwirken lediglich das addierte Ergebnis jeweils bekannter Teilwirkungen, liegt eine Aneinanderreihung vor. Ein klassisches Gegenbeispiel liefert die echte Kombination: Dort führt die Wechselwirkung zu einem neuen oder gesteigerten technischen Effekt; etwa wenn viele Transistoren in einem Mikroprozessor nicht nur „nebeneinander“ schalten, sondern gemeinsam Daten verarbeiten. ²⁾ Ebenso kann ein räumliches Nebeneinander (kit-of-parts) ausnahmsweise eine Kombination darstellen, wenn bei gleichzeitiger, getrennter oder zeitlich abgestufter Anwendung ein neuer und unerwarteter gemeinsamer therapeutischer Effekt eintritt. ³⁾

Die Abgrenzung erfolgt im Rahmen des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes. Ausgehend von einem realistischen Ausgangspunkt werden die objektive technische Aufgabe und die Unterscheidungsmerkmale bestimmt. Zeigt sich dabei, dass unterschiedliche Gruppen von Unterscheidungsmerkmalen jeweils unabhängige Teilaufgaben lösen, ohne dass zwischen den Gruppen eine funktionelle Wechselwirkung besteht, sind diese Teilaufgaben getrennt zu prüfen. In diesem Fall genügt es für die Verneinung der erfinderischen Tätigkeit, wenn jede Teilaufgabe für sich naheliegend gelöst ist; eine „Gesamtschau“ darf nicht künstlich Synergie unterstellen, wo keine vorliegt. ⁴⁾

Für das Naheliegen gilt das Would-Kriterium. Bei Aneinanderreihungen besteht regelmäßig eine Veranlassung, die jeweils bekannten, naheliegenden Maßnahmen nebeneinander einzusetzen, sofern sie einander nicht technisch entgegenstehen; die bloße Tatsache, dass mehrere Quellen herangezogen werden müssen, ist dann kein Einwand gegen die Kombination der Lehren. Gleichwohl ist rückschauende Konstruktion zu vermeiden; es bedarf einer nachvollziehbaren Motivation der Fachperson für jeden gewählten Schritt. ⁵⁾

Sekundäre Gesichtspunkte ändern die Dogmatik nicht. Ein lediglich zufällig eintretender Bonus-Effekt verleiht einer Einbahnstraßen-Aneinanderreihung keine erfinderische Qualität; umgekehrt kann ein unerwarteter gemeinsamer Effekt ein starkes Indiz gegen die Einstufung als bloße Nebeneinanderstellung sein, sofern er kausal auf das Zusammenwirken der Merkmale zurückgeht und den gesamten Anspruchsbereich trägt. ⁶⁾

Bei Ansprüchen mit technischen und nichttechnischen Merkmalen ist besonders zu prüfen, ob die geltend gemachte „Wechselwirkung“ tatsächlich technisch ist. Nichttechnische Zielvorgaben (z. B. Geschäftsregeln, Präsentationsziele) können die Aufgabenstellung als Rahmenbedingung strukturieren, tragen aber als solche nicht zur technischen Wechselwirkung bei; maßgeblich ist allein die technische Implementierung und deren Effekt. ⁷⁾

Praktisch empfiehlt sich eine klare Begründungsstruktur: Welche Merkmale interagieren technisch? Welche gemeinsame technische Wirkung entsteht? Wenn keine festgestellt werden kann, sind die Teilaufgaben explizit zu trennen und je für sich am Would-Maßstab zu prüfen. Eine pauschale Bezugnahme auf „Zusammenführung bekannter Maßnahmen“ genügt nicht, ebenso wenig das Hineinlesen einer Wechselwirkung ohne belegte technische Kausalität. ⁸⁾

Es ist nicht angebracht, Teilaufgaben zu formulieren, wenn die unterscheidenden Merkmale funktional miteinander verknüpft sind.⁹⁾

Artikel 56 (1) EPÜ → Anforderungen an die erfinderische Tätigkeit
Erklärt, dass eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend gilt, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

→ Kombination
Abgrenzung: funktionelle Wechselwirkung und Synergie.

→ Aufgabe-Lösungs-Ansatz
Methodischer Rahmen, inkl. Teilaufgabenprüfung.