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ep:amtsermittlungsgrundsatz

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ep:amtsermittlungsgrundsatz [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Amtsermittlungsgrundsatz ======
  
 +<note>
 +**Artikel 114 (1) EPÜ 2000**
 +
 +In Verfahren vor dem Europäischen Patentamt ermittelt das Europäische Patentamt den Sachverhalt von Amts wegen; es ist dabei weder auf das Vorbringen noch auf die Anträge der Beteiligten beschränkt.
 +</note>
 +
 +-> [[Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen]]
 +
 +
 +==== Amtsermittlungsgrundsatz im Beschwerdeverfahren ====
 +
 +Das [[Beschwerdeverfahren]] ist - anders als das rein administrative [[Einspruchsverfahren]] - als verwaltungsgerichtliches Verfahren anzusehen, wie die Große Beschwerdekammer in ihren jüngst ergangenen Entscheidungen G 7/91 und G 8/91 (s. Nr. 7 der Entscheidungsgründe) dargelegt hat. Ein solches Verfahren ist seiner Natur nach weniger auf Ermittlungen ausgerichtet als ein Verwaltungsverfahren. Daher erscheint es gerechtfertigt, Artikel 114 (1) EPÜ, obwohl er sich formal gesehen auch auf das Beschwerdeverfahren erstreckt, in einem solchen Verfahren generell restriktiver anzuwenden als im Einspruchsverfahren.((G 9/91, AB EPA 1993, 408)) 
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +  * [[Verfahrensgrundsätze]]
ep/amtsermittlungsgrundsatz.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)