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ep:allgemeine_vorschriften

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ep:allgemeine_vorschriften [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Allgemeine Vorschriften ======
 +
 +Regel 35 (1) EPÜ -> [[Behörde, bei der die europäische Patentanmeldung eingereicht wird]]\\
 +Regel 35 (2) EPÜ -> [[Vermerk des Eingangstags und Erteilung einer Empfangsbestätigung]] \\
 +Regel 35 (3) und (4) EPÜ -> [[Einreichung bei einer Zentralbehörde]] \\
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +
 +Artikel 75 (1) EPÜ -> [[Einreichung der europäischen Patentanmeldung]]
 +
  
ep/allgemeine_vorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)