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+====== Akteneinsicht durch Gerichte und Behörden der Vertragsstaaten oder durch deren Vermittlung ======
+<note>
+**Regel 149 (1) AO EPÜ**
+Die [[Akteneinsicht|Einsicht in die Akten]] einer [[europäische Patentanmeldung|europäischen Patentanmeldung]] oder eines [[europäisches Patent|europäischen Patents]] durch Gerichte und Behörden der [[Vertragsstaaten]] wird in das Original oder in eine Kopie gewährt; Regel 145 [-> [[Durchführung der Akteneinsicht]]] ist nicht anzuwenden.
+</note>
+<note>
+**Regel 149 (2) AO EPÜ**
+Gerichte und Staatsanwaltschaften der [[Vertragsstaaten]] können in Verfahren, die bei ihnen anhängig sind, Dritten Einsicht in die vom [[Europäischen Patentamt]] übermittelten Akten oder Kopien der Akten gewähren. Die [[Akteneinsicht]] wird nach Maßgabe des Artikels 128 [-> [[Zustellung durch unmittelbare Übergabe]]] gewährt und ist gebührenfrei.
+</note>
+<note>
+**Regel 149 (3) AO EPÜ**
+Das [[Europäische Patentamt]] weist bei der Übermittlung der Akten auf die Beschränkungen hin, denen die [[Akteneinsicht]] durch Dritte nach Artikel 128 Absätze 1 und 4 [-> [[Zustellung durch unmittelbare Übergabe]]] unterworfen sein kann.
+</note>
+Regel 148-150 -> [[Rechts- und Amtshilfe]] \\
+===== siehe auch =====
+Teil 7 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\
+AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
+EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\

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