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ep:aenderungen_mit_zustimmungserfordernis

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ep:aenderungen_mit_zustimmungserfordernis [2023/07/25 08:26] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Änderungen mit Zustimmungserfordernis  ======
  
 +<note>
 +**Regel 137 (3) AO EPÜ**
 +
 +Weitere Änderungen können nur mit Zustimmung der [[Prüfungsabteilung]] vorgenommen werden.
 +</note>
 +
 +Regel 137 (1) EPÜ -> [[Verbot der Änderung während des Rechercheverfahrens]] \\
 +Regel 137 (2) EPÜ -> [[Änderungen nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts]] \\
 +Regel 137 (4) EPÜ -> [[Formale Erfordernisse an Änderungen]] \\
 +Regel 137 (5) EPÜ -> [[Verbot der Änderung auf uneinheitliche oder nicht recherchierte Gegenstände]] \\
 +
 +Regel 137-140 -> [[Änderungen und Berichtigungen]] \\
 +Artikel 123 EPÜ -> [[Änderung der europäischen Patentanmeldung]] \\
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +Teil 7 AO EPÜ -> [[Ausführungsvorschriften zu den Gemeinsamen Vorschriften]] \\
 +AO EPÜ -> [[Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\