Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Patentanwalt
Wird ein Zahlenbereich im Anspruch gegenüber der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung geändert – meist eingeengt, um Stand der Technik auszuweichen –, gilt dafür kein besonderer Maßstab, sondern der Goldstandard des Artikels 123 (2) EPÜ [→ Unzulässige Änderung der europäischen Patentanmeldung]: Der neue Bereich muss der ursprünglichen Offenbarung unmittelbar und eindeutig zu entnehmen sein. Aus offenbarten Endpunkten lässt sich ein solcher Bereich bilden, wenn die Offenbarung die Endpunkte als Grenzen eines Bereichs erkennen lässt; fehlt diese Zuordnung oder werden mehrere Bereiche zugleich neu gebildet, bedarf es eines Hinweises in der Anmeldung selbst.
Ob die Änderung eines Bereichs Artikel 123 (2) EPÜ genügt, hängt davon ab, ob die Fachperson dadurch neue technische Information erhält, die sie der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens nicht unmittelbar und eindeutig entnehmen würde. Das wiederum hängt davon ab, wie sie den geänderten Anspruch versteht und ob sie den Gegenstand als zumindest implizit in der Anmeldung offenbart ansieht. Die Frage lässt sich nicht grundsätzlich beantworten, sondern nur nach der konkreten Tatsachenlage von Fall zu Fall; Schlussfolgerungen aus anderen Fällen sind deshalb nicht ohne Weiteres übertragbar.1) Bei einer Teilanmeldung [→ Einreichung und Anforderungen] tritt die frühere Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung an die Stelle der Anmeldung; der Maßstab ist derselbe.2)
Die zur Bildung neuer Bereiche entwickelten Prüfschablonen – etwa die Fragen, ob die Fachperson ernsthaft in Betracht zöge, im neuen Bereich zu arbeiten, ob der Bereich der Gesamtoffenbarung nicht widerspricht, ob ein Beispiel in ihm liegt oder ob die Bereiche demselben Zweck dienen – sind bloße Hilfsmittel bei der Beurteilung von Änderungen und kein Ersatz für den Goldstandard, der unmittelbar und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls anzuwenden ist.3)
Für Artikel 123 (2) EPÜ ist unerheblich, ob es einen Grund gibt, aus einem offenbarten breiten Bereich einen engen auszuwählen, oder ob der enge Bereich gegenüber dem breiten eine Verbesserung bringt; maßgeblich ist allein, ob der enge Bereich der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung eindeutig zu entnehmen ist. Die Beschränkung stellt dann lediglich die Verengung auf einen bereits erwogenen Bereich dar.4) Ebenso ist unerheblich, um welchen Anteil der bevorzugte Bereich durch die Kombination der Grenzen erweitert wird.5)
Dass ein Bereich im Anspruch enger ist als der offenbarte, ist für sich genommen keine unzulässige Erweiterung. Der Anmelder bestimmt den gewünschten Schutzumfang selbst und muss nicht das breiteste Schutzbegehren stellen, das die Offenbarung zulässt; dass die Anmeldung Gegenstand als Teil der Erfindung offenbart, den der geänderte Anspruch nicht mehr umfasst, begründet als solches keinen Einwand.6) Die Beschränkung eines allgemeinen Bereichs auf einen Teil ist zudem keine Verallgemeinerung, sodass die Grundsätze zur Zwischenverallgemeinerung auf sie nicht passen; die Fachperson erfährt allenfalls, dass für den übrigen Teil des allgemeinen Bereichs kein Schutz begehrt wird, und diese Information ist nicht mit hinzugefügtem Gegenstand gleichzusetzen.7)
Die Offenbarung eines quantitativen Wertbereichs (etwa von Konzentrationen oder Temperaturen) zusammen mit einem eingeschlossenen bevorzugten engeren Bereich offenbart unmittelbar auch die möglichen zwei Teilbereiche, die vor und nach dem engeren Bereich innerhalb des Ganzen liegen. Folglich ist eine einfache Kombination des bevorzugten engeren Bereichs und eines jener Teilbereiche auch eindeutig herleitbar und wird durch die Offenbarung gestützt.8) Die Endpunkte des neuen Bereichs sind in der Anmeldung spezifisch genannt, und die außerhalb des bevorzugten Bereichs liegenden Teilbereiche des allgemeinen Bereichs sind der Fachperson eindeutig und unmittelbar erkennbar; die einfache Unterkombination dieser Teilbereiche würde als „Auswahl“ keine Neuheit genießen und bedeutet deshalb keinen neuen Gegenstand im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ. So war der Bereich von 0,05 bis 10 ppm bei offenbarten 1 ppb bis 10 ppm und bevorzugten 0,05 bis 5 ppm zulässig.9) Ebenso kann dem Anmelder nicht verwehrt werden, bei einer Kollision mit dem Stand der Technik einen der beiden über den bevorzugten Bereich hinausreichenden, offenbarten Teilbereiche zu streichen: Die beiden Eckwerte des dann beanspruchten Bereichs sind spezifisch genannt, und das Nebeneinander des allgemeinen und des bevorzugten Bereichs versteht der Leser eindeutig so, dass neben dem bevorzugten Bereich auch die davon nicht abgedeckten Werte des allgemeinen Bereichs – nach unten wie nach oben – geeignet sind. So wurden bei offenbarten 100 bis 1200 °C und bevorzugten 500 bis 1050 °C 500 bis 1200 °C beansprucht.10)
Ist sowohl ein allgemeiner als auch ein bevorzugter engerer Bereich offenbart, ist nach ständiger Rechtsprechung die Kombination des bevorzugten engeren Bereichs mit einem der Teilbereiche, die beiderseits des engeren Bereichs innerhalb des offenbarten Gesamtbereichs liegen, der ursprünglichen Offenbarung eindeutig zu entnehmen und von ihr gestützt; so für 30 bis 50 % bei offenbarten 30 bis 60 % und bevorzugten 35 bis 50 %.11) Der Grundsatz gilt in beiden Richtungen, für die Verbindung der Untergrenze des allgemeinen mit der Obergrenze des bevorzugten Bereichs ebenso wie für die der Obergrenze des allgemeinen mit der Untergrenze des bevorzugten Bereichs, und unabhängig davon, ob es um Konzentrationen, Verhältnisse oder andere Parameter geht.12) Von den beiden Erwägungen, auf denen der Grundsatz beruht, entspricht die unmittelbare und eindeutige Erkennbarkeit des neuen Bereichs für die Fachperson dem Goldstandard; die zweite, dass die Auswahl als solche keine Neuheit begründen würde, ist erfüllt, wenn die Änderung lediglich einen Teil des ursprünglich offenbarten Bereichs abtrennt und nichts darauf hindeutet, dass sie eine andere Erfindung betrifft.13)
Sind mehr als zwei Bevorzugungsstufen offenbart, lassen sich die Grenzen aus Bereichen verschiedener Stufen kombinieren: die Obergrenze des am wenigsten bevorzugten mit der Untergrenze des am meisten bevorzugten Bereichs (aus 1 bis 50, 2,5 bis 40, 5 bis 30 und 10 bis 20 Masse-% wird 10 bis 50; dass vier statt zwei Bereiche offenbart sind, rechtfertigt kein Abweichen),14) die Untergrenze eines bevorzugten mit der Obergrenze eines noch stärker bevorzugten Bereichs (aus 6 bis 40 und 10 bis 25 Gew.-% wird 6 bis 25),15) die Untergrenze des besonders bevorzugten mit der Obergrenze des ganz besonders bevorzugten Bereichs (aus 0,6 bis 2,5 und 0,8 bis 1,2 wird 0,6 bis 1,2).16) Sind für einen Parameter bevorzugte Untergrenzen und bevorzugte Obergrenzen offenbart, bedeutet das die Offenbarung der durch diese Grenzen bestimmten bevorzugten Bereiche; bei den am meisten bevorzugten Grenzen ist der am meisten bevorzugte Bereich offenbart.17) Sind für Ober- und Untergrenze je zwei alternative Werte genannt, wird kein willkürlicher Zusammenhang getrennter Bereiche hergestellt, sondern die Fachperson erfährt, dass jede der Grenzen zur Wahl eines geeigneten Bereichs kombiniert werden kann, gleichgültig ob sie als „bevorzugt“ oder „noch bevorzugter“ bezeichnet ist.18) Auch die Verbindung des am meisten bevorzugten Bereichs (20 bis 30) mit einem weniger bevorzugten, ebenfalls implizit offenbarten Teilbereich (30 bis 35) fügt keinen Gegenstand hinzu.19)
Der allgemeine Bereich muss nicht ausdrücklich als solcher angegeben sein. Ergibt er sich rechnerisch aus offenbarten Mengenverhältnissen (aus zwei Verhältnisbereichen ein Anteil von 13,9 bis 73,5 Gew.-%), lässt sich seine Untergrenze mit der Obergrenze eines offenbarten bevorzugten Bereichs (30 bis 50 %) verbinden.20) Auch ein nach oben offener allgemeiner Bereich (eine „Mehrzahl“ von Schichten) kann mit dem bevorzugten Bereich (10 bis 40) zu „mindestens 10“ kombiniert werden; dass eine unbegrenzt hohe Zahl technisch nicht sinnvoll wäre, ist keine Frage des Artikels 123 (2) EPÜ, wenn die Änderung die offene Obergrenze nicht berührt. Ein beispielhaft genannter Bereich steht unter diesen Umständen einem bevorzugten Bereich gleich, weil beide ausdrücklich offenbart sind.21)
Die Bereiche können in einem Anspruch und in rückbezogenen Unteransprüchen offenbart sein: Nennt der unabhängige Anspruch einen Grundbereich und der von ihm abhängige Anspruch einen bevorzugten Bereich, sind beide in Kombination offenbart.22) Ebenso genügt es, dass ein bevorzugter Bereich in einem Unteranspruch und ein noch stärker bevorzugter Bereich in einem weiteren Unteranspruch und in der Beschreibung stehen.23) Die stärker bevorzugte Lehre der Beschreibung gilt mangels gegenteiliger Hinweise nicht nur für den unabhängigen Anspruch, sondern auch für dessen abhängige Ansprüche.24)
Reicht der neue Bereich von einem Endpunkt des allgemeinen Bereichs nur bis zum nächstgelegenen Endpunkt des bevorzugten Bereichs und schließt diesen damit aus (0,1 bis unter 0,5 bei offenbarten 0,1 bis 10 und bevorzugten 0,5 bis 5), wird seine Offenbarung auf zwei Wegen begründet. Dass ein allgemeiner und ein darin liegender engerer Bereich die übrigen Teilbereiche zwangsläufig mitoffenbaren, folgt dabei nicht aus sogenannten Regeln der Logik; ob ein solcher Teilbereich der Anmeldung unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist, beantwortet der Goldstandard im Einzelfall.25)
Nach dem ersten Weg erfasst der Grundsatz zur Kombination aus bevorzugtem Bereich und Teilbereich diesen Fall nicht, weil dort der bevorzugte Bereich Teil des neuen Bereichs blieb. Zu prüfen ist dann, ob der Bereich unmittelbar und eindeutig herleitbar und mit der Offenbarung im Ganzen vereinbar ist, das heißt ihr nicht widerspricht; dabei kann gefragt werden, ob die Fachperson ernsthaft in Betracht zöge, im Bereich zu arbeiten, oder ob die Anmeldung oder ihr Fachwissen sie veranlasste, diese Möglichkeit auszuschließen. Jeder Fall hängt von seinen besonderen Tatsachen ab.26) Als Grundlage dient der Grundsatz, dass ein spezielles Beispiel innerhalb einer generischen Offenbarung zum Inhalt der Anmeldung gehört, wenn die Fachperson es angesichts seines Zusammenhangs mit der übrigen Anmeldung als mögliche praktische Ausführungsform der beschriebenen Erfindung ernsthaft in Betracht zöge und nicht nach ihrem Verständnis etwas anderes gilt.27) Danach ist der Teilbereich offenbart, wenn die Fachperson angesichts der Anmeldung auch jenseits der Grenze des bevorzugten Bereichs ernsthaft zu arbeiten erwöge und weder die Anmeldung noch ihr Fachwissen sie davon abhalten. Das ist der Fall, wenn Beispiele am Rand zum bevorzugten Bereich gute Eigenschaften oder ausgezeichnete Ergebnisse zeigen (so bei einem der beiden möglichen Teilbereiche beiderseits des bevorzugten Bereichs: 150 bis 175 °F bei offenbarten 150 bis 250 und bevorzugten 175 bis 225 °F), wenn Beispiele im neuen Bereich liegen oder wenn die Fachperson den gesamten offenbarten Bereich einschließlich des weniger bevorzugten Teils ernsthaft nutzen würde; dass ein Teil als weniger bevorzugt gilt oder das einzige Beispiel außerhalb des neuen Bereichs liegt, steht dem nicht entgegen. Lässt die Anmeldung erkennen, dass schon Zusammensetzungen ab einem Mindestwert die erforderliche Qualität haben und solche jenseits eines höheren Werts noch besser sind, ist auch ein Bereich offenbart, der sich auf die ausreichende Qualität beschränkt und die bessere ausschließt; die Einordnung als ausreichend und besser ist dabei Auslegung der Anmeldung und keine Angabe der Anmeldung selbst.28)
Nach dem zweiten Weg folgt die Offenbarung des Teilbereichs bereits aus dem ersten Schritt der Begründung des Grundsatzes zur Kombination von allgemeinem und bevorzugtem Bereich: Die beiden Teilbereiche des allgemeinen Bereichs, die außerhalb des bevorzugten Bereichs liegen, sind der Fachperson unmittelbar und eindeutig offenbart; der zweite Schritt, die Kombination des bevorzugten Bereichs mit einem von ihnen, wird für den Teilbereich neben dem bevorzugten Bereich nicht gebraucht. Nennt ein Anspruch eine Dosis von 3 bis 75 mg/kg und ein abhängiger Anspruch 10 bis 25 mg/kg, sind auch 3 bis 10 und 25 bis 75 mg/kg unmittelbar und eindeutig offenbart. Der Einwand, die Grundsätze gälten nicht für die Kombination der Untergrenzen des allgemeinen und des bevorzugten Bereichs, greift danach nicht durch.29) So wurde der Bereich von 90 bis 97 % bei offenbarten 90 bis 99,5 % und einem engeren Bereich von 97 bis 99,2 % als offenbart angesehen,30) und ein Teilbereich oberhalb des bevorzugten Bereichs (85 bis 92 bei offenbarten 50 bis 92 und bevorzugten 50 bis 85) ist dem Grunde nach implizit offenbart.31)
Wird der Teilbereich so gefasst, dass er den Endpunkt des bevorzugten Bereichs ausschließt („größer als 85“ statt „ab 85“ bei offenbarten 50 bis 92 und bevorzugten 50 bis 85), liegt darin – jedenfalls wenn der Anmelder selbst vorträgt, die Formulierung schließe den überlappenden Wert aus – zusätzliche technische Information, die die ursprüngliche Anmeldung nicht enthält: Dass der Wert 85 nur zum ausdrücklich offenbarten Bereich, nicht aber zum Teilbereich daneben gehört, ist neu, und „größer als 85“ ist nicht mit „85“ gleichzusetzen. Dem steht die abweichende Beurteilung eines Bereichs „unter 0,5“ bei einem bevorzugten Bereich ab 0,5 nicht entgegen: Sie setzte voraus, dass „0,5“ und „unter 0,5“ gleichzusetzen sind, und kann von demjenigen nicht in Anspruch genommen werden, der zugleich geltend macht, „größer als“ schließe den Wert aus. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die eine Vorlage nach Artikel 112 (1) a) EPÜ rechtfertigte, stellt sich nicht, weil die unterschiedlichen Ergebnisse aus der Auslegung des Anspruchswortlauts im Einzelfall folgen.32)
Nach der jüngsten Rechtsprechung lässt sich der Komplementärbereich schon aus der Offenbarung zweier einander überdeckender Bereiche herleiten, wenn die Fachperson ihn mit einfacher Arithmetik ableiten kann und die Anmeldung nichts Gegenteiliges lehrt: Sind ein Bereich „unter 20 %“ und ein engerer „unter 11 %“ offenbart, ist der Bereich „mehr als 11 % und weniger als 20 %“ unmittelbar und eindeutig herleitbar. Er ist keine Verallgemeinerung, ein Beispiel in ihm wird nicht verlangt, und dass er einem anderen technischen Zweck dienen könnte, ist bloße Spekulation, wenn die Anmeldung dafür nichts hergibt.33) Anders liegt es, wenn die Anmeldung nur eine Liste von Bereichen nennt, etwa einen allgemeinen und mehrere kleinere Bereiche als getrennte Ausführungsformen, ohne dass sich eine Beziehung oder Rangfolge zwischen ihnen erkennen lässt.34)
Endpunkte lassen sich nur dann zu einem neuen Bereich verbinden, wenn die Anmeldung sie einander als Grenzen eines Bereichs zuordnet; ob sie das tut, hängt von Wortlaut und Satzbau der Anmeldung ab. Die Grundsätze zur Kombination des allgemeinen mit dem bevorzugten Bereich setzen voraus, dass ein allgemeiner und ein bevorzugter engerer Bereich offenbart sind, in denen jeweils eine Untergrenze eindeutig mit einer Obergrenze verbunden ist. Nennt die Anmeldung stattdessen in einem Satz mehrere mögliche Obergrenzen (weniger als 900, vorzugsweise weniger als 500, noch besser weniger als 200 µM) und im nächsten mehrere mögliche Untergrenzen (mindestens 10 nM, vorzugsweise 100 nM, noch besser 1 µM), ist die Verbindung einer dieser Untergrenzen mit einer dieser Obergrenzen willkürlich und keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung; auch eine gewisse Parallelität der Angaben („weniger als“, „mindestens“, „vorzugsweise“, „noch besser“) bedeutet keine eindeutige Zuordnung einer bestimmten Obergrenze zu einer bestimmten Untergrenze, wenn nicht gelehrt wird, dass eine solche Zuordnung gewollt ist.35) Zwei aufeinanderfolgende Sätze, die durch „außerdem“ sprachlich verbunden sind und einen Wert von 1,01 und einen von 4,15 nennen, liest die Fachperson dagegen als allgemeinen Bereich von 1,01 bis 4,15 und nicht als offenen Bereich mit einer Untergrenze; anders als bei Listen möglicher Unter- und Obergrenzen ist dann eine eindeutige Kombination erkennbar, sodass sich die Untergrenze dieses Bereichs mit der Obergrenze eines bevorzugten Bereichs (1,22 bis 3,90) zu 1,01 bis 3,90 verbinden lässt.36) Für getrennt genannte Unter- und Obergrenzen ein und desselben Parameters fällt die Beurteilung nicht einheitlich aus: Sind für die Ober- und die Untergrenze je zwei alternative Werte genannt oder bevorzugte Unter- und Obergrenzen angegeben, ist die Wahl einer Unter- und einer Obergrenze als zulässig angesehen worden, und auch die Auswahl je eines Bereichs aus einer Liste alternativer Endpunkte für einen Parameter ist für sich unbedenklich.37)
Eine Aufzählung einzeln offenbarter Werte, auch in absteigender Reihenfolge, bezieht sich nicht auf die Werte dazwischen, während ein Bereich zwangsläufig alle Werte zwischen seinen beiden Endpunkten umfasst; sie ist deshalb begrifflich etwas anderes als ein Bereich, und ihre Einzelwerte sind nicht als Endpunkte von Bereichen anzusehen. Enthält die Aufzählung keinen Hinweis auf eine bestimmte Kombination von Werten, ergibt sich auch die Auswahl bestimmter Werte für einen neuen Bereich („zwischen 0,6 und 1“ aus dem offenbarten Bereich „0,1 bis etwa 1“ und dem Einzelwert 0,6) nicht unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung; die Grundsätze zur Kombination von Bereichsgrenzen sind darauf nicht übertragbar.38) Auch eine Liste von Bereichen bietet keine Grundlage für beliebige Wertepaare: Nennt ein Absatz einen allgemeinen Bereich, neun kleinere Bereiche darin und mehrere offene Bereiche, ist jeder Bereich eine eigene Ausführungsform, und ohne technische Angabe, die eine Beziehung oder wenigstens eine Rangfolge unter ihnen erkennen lässt, ist es nicht möglich, die Untergrenze des allgemeinen Bereichs mit der Untergrenze eines der kleineren Bereiche als neuer Obergrenze zu verbinden. Der Grundsatz zur Kombination von allgemeinem und bevorzugtem Bereich ging von einem Fall aus, in dem ein allgemeiner und ein einziger darin liegender bevorzugter Bereich im selben Satz so angegeben waren, dass die Fachperson beide eindeutig aufeinander bezieht. Genügte es, dass ein Wert mehrfach als Untergrenze eines Bereichs genannt ist, um ihn auch als Obergrenze zu verwenden, könnte jedes Wertepaar innerhalb des breitesten Bereichs beansprucht werden.39)
Stammen die Endpunkte aus mehreren abhängigen Ansprüchen, die sämtlich nur auf den unabhängigen Anspruch rückbezogen sind, fehlt es ebenfalls an der Zuordnung; dass zugleich für zwei Parameter neue Bereiche entstehen, kommt hinzu. Anders als beim Grundbereich und dem bevorzugten Bereich in Anspruch und rückbezogenem Anspruch ergibt sich der Zusammenhang dann weder aus den Ansprüchen noch, wenn die Beschreibung nichts dazu sagt, aus dieser; die Übernahme der Endpunkte ohne Anlass in der Beschreibung behandelt die Anmeldung als Reservoir von Merkmalen, aus dem eine bestimmte Ausführungsform künstlich geschaffen wird, und entspricht nicht dem, was die Fachperson ernsthaft in Betracht gezogen hätte. Anders liegt es, wenn Beschreibung und Zeichnungen erkennen lassen, dass die abhängigen Ansprüche Varianten einer Ausführungsform und keine getrennten Alternativen betreffen.40) Bei bevorzugten Mindestwerten ergibt sich die Zuordnung aus dem Bereich, in dessen Zusammenhang sie offenbart sind: Werden sie zusammen mit einem geschlossenen breitesten Bereich offenbart, gehört zu ihnen zwingend dessen Obergrenze; ein Anspruch, der nur den bevorzugten Mindestwert ohne die Obergrenze angibt, geht über die Offenbarung hinaus.41)
Wird ein offenbarter Endpunkt im Anspruch durch einen Nachbarwert ersetzt – „weniger als“ statt „bis“ oder eine andere Stellenzahl –, hängt die Zulässigkeit davon ab, ob sich der Nachbarwert vom offenbarten nach Messgenauigkeit und Rundung unterscheiden lässt: Ist das nicht der Fall, bleibt der Bereich technisch derselbe und die Änderung enthält keine neue Information; lässt sich der Wert unterscheiden, ist die neue Grenze zusätzliche technische Information, die die Anmeldung stützen muss.42) Ob der Nachbarwert neu ist, richtet sich nach den Grundsätzen zu Genauigkeit und Ausschluss von Endpunkten: nach der Unterscheidbarkeit des Werts von der offenbarten Grenze, nach der Bedeutung von „etwa“ und „unter“ als Teil der Grenzangabe und nach der Stellenzahl der Angabe.
Die Grundsätze zur Kombination von Endpunkten betreffen die Bildung eines neuen Bereichs für ein Merkmal, also die Festlegung auf eine von wenigen Möglichkeiten, eine eindimensionale Auswahl. Werden für mehrere Parameter oder Bestandteile gleichzeitig neue Bereiche aus offenbarten Endpunkten gebildet, ist die Kombination nur zulässig, wenn die Anmeldung die daraus entstehende Kombination der geänderten Bereiche zumindest implizit unmittelbar und eindeutig offenbart; die Änderung ist nicht schon deshalb erlaubt, weil jede Grenze für sich offenbart ist. Die Zuordnung gerade des einen Bereichs für den ersten Bestandteil zu genau dem entsprechenden Bereich für den zweiten Bestandteil muss der Anmeldung klar und eindeutig zu entnehmen sein.43) Der Grund liegt im Schutz Dritter: Wer einen breiten spekulativen Anspruch mit vielen Parametern stellt und später jede Grenze einengt, ohne dass die Anmeldung die Kombination erkennen lässt, erhielte einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber demjenigen, der einer bestimmten Kombination von Bereichen erstmals Bedeutung beigemessen hat.44)
Die Auswahl von Grenzwerten aus derselben Liste ist unbedenklich; die Kombination eines Bereichs aus dieser Liste mit einem Bereich aus einer zweiten Liste für ein anderes Merkmal ist dagegen nicht offenbart, wenn kein klarer Hinweis auf sie besteht. Ein solcher Hinweis kann in der Kennzeichnung der Bereiche beider Listen als „besonders bevorzugt“ liegen: Sie zeigt die beabsichtigte parallele Konvergenz der Bereiche, sofern die Anmeldung nichts enthält, was an ihrer Kombination zweifeln lässt.45) Dass zwei getrennte Listen zunehmend bevorzugter Bereiche dieselbe Zahl von Stufen aufweisen, begründet für sich allein noch keine hierarchische und parallele Lesart, nach der jede Position der einen Liste mit der entsprechenden Position der anderen zu kombinieren wäre; weder der Aufbau der Listen vom weitesten zum bevorzugtesten Bereich noch ein Ausführungsbeispiel, das nur eine bestimmte Kombination belegt, erklärt, warum gerade übereinstimmende mittlere Positionen beider Reihen und nicht andere Paarungen zu kombinieren sind. Steigern sich die verwendeten Bevorzugungsbegriffe dabei nicht durchgehend, lässt sich aus ihnen ohnehin keine Rangfolge der einzelnen Bereiche ablesen, mit Ausnahme der zuletzt genannten, ausdrücklich als „am meisten bevorzugt“ bezeichneten Werte.46) Liegen die kombinierten Bereiche dagegen auf derselben Bevorzugungsstufe, etwa weil für beide schlicht der jeweils weiteste offenbarte Bereich gewählt wird, fehlt es schon am Unterschied der Bevorzugungsebenen, der die Kombination fragwürdig machen könnte, und sie ist unbedenklich.47) Sind die Listen zweier Merkmale vollständig voneinander unabhängig, genügt für einen Hinweis auf ihre Kombination nicht schon die Annahme, ein geringerer Gehalt sei stets der bevorzugte: Weil die Verringerung von Verunreinigungen auf den niedrigstmöglichen Gehalt unpraktikabel und unwirtschaftlich sein kann, entnimmt die Fachperson allein aus fallenden Werten nicht, dass der niedrigste Wert der am meisten bevorzugte ist.48) Fehlt ein Hinweis auf gerade diese Kombination, bleibt sie unzulässig, auch wenn jeder der beiden neuen Bereiche für sich genommen aus einer bloßen, für sich unbedenklichen Auswahl von Grenzwerten innerhalb derselben Liste gebildet ist.49) Das Problem verschärft sich, wenn die Anmeldung für die betroffenen Merkmale nicht schon abgegrenzte Bereiche, sondern nur Listen einzelner Ober- und Untergrenzen offenbart, aus denen sich zahlreiche, sich teilweise überschneidende Bereiche bilden lassen: Jeder neu gebildete Bereich stellt dann bereits selbst eine erste Auswahl aus der Liste der so möglichen Bereiche dar, sodass seine Kombination mit einem entsprechend gebildeten Bereich für ein anderes Merkmal eine weitere, ohne Hinweis unzulässige Auswahl aus einer zweiten derartigen Liste ist.50) Ein maßgeblicher Hinweis ist dabei regelmäßig eine spezifische Angabe oder Lehre in der ursprünglichen Anmeldung, die die Fachperson zu der bestimmten Kombination hinführt; sie kann sich aus den ursprünglichen Ansprüchen oder aus Ausführungsbeispielen ergeben, insbesondere wenn diese hinsichtlich der betroffenen Merkmalskombination einheitlich sind und sämtlich unter den Anspruch fallen, während uneinheitliche, dem Anspruch widersprechende Beispiele gegen einen solchen Hinweis sprechen.51) Ebenso ist die Kombination bevorzugter Mengen für alle Komponenten einer Zusammensetzung mit bevorzugten Ausführungsformen einzelner Bestandteile zulässig, wenn die Einschränkungen nur weniger bevorzugte Mengen ausschließen und die Auswahlen nicht willkürlich sind, sondern durch einen klaren Hinweis in der Anmeldung geleitet werden; die Zahl der kombinierten Änderungen ist dafür nicht entscheidend, sondern die Gesamtwürdigung der technischen Umstände nach Art und Umfang der Offenbarung.52) Gehören die geänderten Merkmale zu einem Bestandteil, der im Anspruch zwangsläufig vorhanden ist, liegt in der Änderung von Definition und Menge dieses Bestandteils keine Kombination von Merkmalen aus verschiedenen Ausführungsformen, die künstlich eine neue Ausführungsform schafft, sondern die Einschränkung eines im ursprünglichen Anspruch implizit vorhandenen Parameters; so beim molaren Verhältnis von Metallkation zu Carbonsäureanion in einem notwendigen basischen Salz zusammen mit der Menge des Kations.53) Anders liegt es, wenn tatsächlich zwei Auswahlen zusammenkommen: Wählt die Anmeldung für ein optionales Merkmal eine bestimmte Ausführungsform aus einer Liste (Silan als Haftvermittler aus mehreren offenbarten Haftvermittlern) und wird diese mit dem meistbevorzugten Bereich für dessen Menge kombiniert, der nach der Anmeldung für alle Haftvermittler gleichermaßen gilt, ohne dass die Anmeldung für gerade diese Kombination eine Grundlage bietet, liegt eine Doppelauswahl vor, die nicht als offenbart gilt.54) Waren dieselben Bereiche schon im ursprünglichen Anspruch in Kombination offenbart und wird jeder nur an seiner bevorzugten Untergrenze eingeengt, erfasst der Anspruch die konkrete Wertekombination bloß generisch und fügt nichts hinzu.55)
Fehlt ein solcher Hinweis, ist die Änderung unzulässig. Werden für mehrere Aspekte einer Zusammensetzung Bereiche verschiedener Bevorzugungsstufen kombiniert (die Phosphorgehalte zweier Polymere am meisten bevorzugt, der pH-Wert dem allgemeinsten Bereich entnommen), ist die Auswahl in Kombination weder als solche offenbart noch in der Anmeldung nahegelegt; so gehören die Bereiche für die sauren Eigenschaften der Zusammensetzung verschiedenen Bevorzugungsstufen an.56) Werden zwei oder mehr neue Bereiche durch Kombination von Unter- und Obergrenzen gebildet, entsteht ohne einen Hinweis auf die Kombination der gewählten Bereiche eine neue technische Lehre, auch wenn jede Einzelauswahl für sich zulässig gewesen wäre; so bei drei neuen Bereichen für Kobaltgehalt, Dicke der Oberflächenzone und Dicke einer Schicht.57) Die Bevorzugungsstufe der kombinierten Merkmale genügt für sich nicht; maßgeblich ist, ob die konkrete Kombination der Anmeldung unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist, was vom Einzelfall abhängt. Dass Merkmale derselben Bevorzugungsstufe („am meisten bevorzugt“) kombiniert werden, hilft insbesondere nicht, wenn die genannte Menge nach der Anmeldung dem Merkmal nicht zuzuordnen ist, mit dem sie kombiniert wird, etwa der Gesamtgehalt an Procyanidinen den in bestimmter Weise definierten Oligomeren. Werden Merkmale getrennter Ausführungsformen aus der Anmeldung wie aus einem Reservoir willkürlich zu einer Anspruchskonstruktion zusammengefügt, für die kein Hinweis besteht, ergibt sich die Kombination nicht klar und eindeutig aus der Anmeldung.58) Dass sich die neuen Bereiche zweier Bestandteile zu 100 % ergänzen, macht die Kombination nicht offenbart, wenn die Anmeldung diese Beziehung nicht unmittelbar und eindeutig lehrt und der Anspruch offen formuliert ist, sodass weitere Bestandteile vorhanden sein können; jede der Änderungen für sich (90 bis 97 % für das intakte Protein) wäre unbedenklich, die Kombination beider neuer Teilbereiche mit der zusätzlich getroffenen Auswahl eines Bestandteils dagegen nicht.59)
Die Rechtsprechung zur Mehrfachauswahl aus Listen von Merkmalen, zu den Hinweisen auf eine Kombination getrennt genannter Merkmale und zum Reservoir-Verbot betrifft eine andere Lage als die Bildung eines einzelnen Bereichs aus den Endpunkten eines allgemeinen und eines bevorzugten Bereichs.60) Wird aus zwei Listen je ein Element ohne Hinweis in der Anmeldung ausgewählt, ist der so definierte Gegenstand zwar von der ursprünglichen Anmeldung denkgesetzlich umfasst, aber in dieser individualisierten Form nicht offenbart.61)
Ein Endpunkt, den die Anmeldung nur in einem Ausführungsbeispiel nennt, kann einen neuen Bereich begrenzen, wenn die Fachperson ohne Weiteres erkennen konnte, dass dieser Wert nicht so eng mit den übrigen Merkmalen des Beispiels verbunden ist, dass er die Wirkung dieser Ausführungsform als Ganzes in einzigartiger Weise und in erheblichem Maß bestimmt; die Änderung eines Konzentrationsbereichs in einem Anspruch auf ein Gemisch, etwa eine Legierung, ist auf dieser Grundlage zulässig.62) Ob sich der Wert vom Beispiel lösen lässt, richtet sich nach den Grundsätzen zu Beispielwerten als Bereichsgrenzen: nach der Rolle des Parameters in der Anmeldung, seiner Wechselwirkung mit den übrigen Merkmalen des Beispiels und danach, ob der Bereich lediglich quantitativ auf einen bereits erwogenen Wert gekürzt wird.
Art. 123 (2) EPÜ → Unzulässige Änderung der europäischen Patentanmeldung
Verbietet Änderungen, durch die der Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.
→ Goldstandard
Bestimmt den Maßstab der unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung für Änderungen.
→ Mehrfachauswahl bei Artikel 123 Absatz 2 EPÜ
Bestimmt, wann die Kombination von Merkmalen, die die Anmeldung nur in verschiedenen Ausführungsformen oder Listen nennt, der ursprünglichen Offenbarung entnommen werden kann.
→ Wertebereiche
Beschreibt, unter welchen Voraussetzungen Bereichsangaben ursprünglich offenbart und über den gesamten beanspruchten Umfang ausführbar sind.
→ Bereichsangaben und Grenzwerte bei der Priorität
Bestimmt, wann ein im Anspruch geänderter Bereich oder Grenzwert dieselbe Erfindung betrifft wie die Prioritätsunterlage.
→ Zwischenverallgemeinerung
Bestimmt, wann die Herauslösung einzelner Merkmale aus einem Ausführungsbeispiel über die ursprüngliche Offenbarung hinausgeht.
→ Implizite Offenbarung
Bestimmt, welche nicht ausdrücklich genannten Informationen zur Offenbarung gehören.
→ Auswahlerfindung
Beschreibt die Neuheit von Auswahlerfindungen, bei denen einzelne Gegenstände aus größeren Gruppen oder Teilbereiche aus breiteren Zahlenbereichen gewählt werden.
Art. 76 (1) EPÜ → Einreichung und Anforderungen
Bestimmt, dass eine Teilanmeldung nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgehen darf.
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