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ep:abschnitt_v_zep_epue

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ep:abschnitt_v_zep_epue [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Abschnitt V ZeP EPÜ ======
  
 +<note>
 +**Abschnitt V (1) ZeP EPÜ**
 +
 +Die in Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe c genannte Dienststelle ist berechtigt, für [[Europäische Patentanmeldung|europäische Patentanmeldungen]], die von Angehörigen des Staats, in dem die Dienststelle ihren Sitz hat, und von Personen mit Wohnsitz oder Sitz in diesem Staat eingereicht werden, eine Recherche in der ihr zur Verfügung stehenden Dokumentation durchzuführen, soweit diese in der [[Amtssprachen|Amtssprache]] dieses Staates abgefasst ist. Hierdurch darf jedoch weder das europäische Patenterteilungsverfahren verzögert werden, noch dürfen der [[Europäische Patentorganisation|Europäischen Patentorganisation]] zusätzliche Kosten entstehen. 
 +</note>
 +<note>
 +**Abschnitt V (2) ZeP EPÜ**
 +
 +Die in Nummer 1 genannte Dienststelle ist berechtigt, auf Antrag und auf Kosten des Anmelders eines [[europäisches Patent|europäischen Patents]] eine Recherche für die von ihm eingereichte Patentanmeldung in der unter Nummer 1 vorgesehenen Dokumentation durchzuführen. Die Berechtigung gilt, solange die in Artikel 92 [-> [[Erstellung des europäischen Recherchenberichts]]] des [[epü|Übereinkommens]] vorgesehene Recherche nicht gemäß Abschnitt VI auf diese Dokumentation ausgedehnt worden ist; doch darf dadurch das europäische Patenterteilungsverfahren nicht verzögert werden.
 +</note>
 +<note>
 +**Abschnitt V (3) ZeP EPÜ** 
 +
 +Der [[Verwaltungsrat]] kann die in den Nummern 1 und 2 vorgesehenen Berechtigungen unter den in den genannten Nummern vorgesehenen Voraussetzungen auch auf Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der [[Vertragsstaaten]] ausdehnen, die als [[Amtssprachen|Amtssprache]] keine der Amtssprachen des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]] haben.
 +</note>
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +ZeP -> [[Zentralisierungsprotokoll]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +EP ->  [[Europäisches Patentrecht]]
ep/abschnitt_v_zep_epue.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)