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ep:abschnitt_i_zep_epue

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ep:abschnitt_i_zep_epue [2017/01/24 14:08] (aktuell)
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 +====== Abschnitt I ZeP EPÜ ======
  
 +<note>
 +**Abschnitt I (1) a) ZeP EPÜ**
 + 
 +Bei [[Inkrafttreten]] des [[epü|Übereinkommens]] treffen die [[Vertragsstaaten]] des Übereinkommens, die gleichzeitig Mitgliedstaaten des durch das Haager Abkommen vom 6. Juni 1947 errichteten Internationalen Patentinstituts sind, die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Aktiva und Passiva sowie das gesamte Personal des Internationalen Patentinstituts spätestens zu dem in Artikel 162 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehenen Zeitpunkt auf das [[Europäisches Patentamt|Europäische Patentamt]] übertragen werden. Diese Übertragung erfolgt im Wege eines Vertrags zwischen dem Internationalen Patentinstitut und der [[Europäische Patentorganisation|Europäischen Patentorganisation]]. Die oben erwähnten Staaten und die anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieser Vertrag spätestens zu dem in Artikel 162 Absatz 1 des Übereinkommens vorgesehenen Zeitpunkt angewendet wird. Die Mitgliedstaaten des Internationalen Patentinstituts, die gleichzeitig Vertragsstaaten des Übereinkommens sind, verpflichten sich ferner, ihre Mitgliedschaft am Haager Abkommen zum Zeitpunkt der Anwendung des Vertrags zu beenden.
 +</note>
 +<note>
 +**Abschnitt I (1) b) ZeP EPÜ**
 +
 +Die [[Vertragsstaaten]] des [[epü|Übereinkommens]] treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Aktiva und Passiva sowie das gesamte Personal des Internationalen Patentinstituts in das [[Europäische Patentamt]] nach Maßgabe des unter Buchstabe a erwähnten Vertrags übernommen werden. Das Europäische Patentamt übernimmt von der Anwendung dieses Vertrags an einerseits die Aufgaben, die dem Internationalen Patentinstitut am Tag der Auflage des Übereinkommens zur Unterzeichnung obliegen, insbesondere diejenigen, die es zu diesem Zeitpunkt gegenüber seinen Mitgliedstaaten wahrnimmt, wobei es unerheblich ist, ob diese Staaten Vertragsstaaten des Übereinkommens werden oder nicht, und andererseits die Aufgaben, zu deren Wahrnehmung es sich bei [[Inkrafttreten]] des Übereinkommens gegenüber Staaten verpflichtet hat, die in diesem Zeitpunkt sowohl Mitgliedstaaten des Internationalen Patentinstituts als auch Vertragsstaaten des Übereinkommens sind. Außerdem kann der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation dem Europäischen Patentamt weitere Aufgaben auf dem Gebiet der Recherche übertragen.
 +</note>
 +<note>
 +**Abschnitt I (1) c) ZeP EPÜ**
 +
 +Die oben genannten Verpflichtungen beziehen sich sinngemäß auch auf die gemäß dem Haager Abkommen geschaffene Dienststelle unter den im Abkommen zwischen dem Internationalen Patentinstitut und der Regierung des beteiligten [[Vertragsstaaten|Vertragsstaats]] vorgesehenen Bedingungen. Diese Regierung verpflichtet sich, mit der [[Europäische Patentorganisation|Europäischen Patentorganisation]] ein neues Abkommen, das das bereits bestehende Abkommen mit dem Internationalen Patentinstitut ablöst, zu schließen, um die Bestimmungen über die Organisation, die Tätigkeit und die Finanzierung der Dienststelle mit diesem Protokoll in Einklang zu bringen.
 +</note>
 +<note>
 +**Abschnitt I (2) ZeP EPÜ** 
 +
 +Die [[Vertragsstaaten]] des [[epü|Übereinkommens]] verzichten zu dem in Artikel 162 Absatz 1 des Übereinkommens genannten Zeitpunkt vorbehaltlich des Abschnitts III für ihre Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz zugunsten des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]] auf die Tätigkeit als Internationale Recherchenbehörde nach dem Zusammenarbeitsvertrag. 
 +</note>
 +<note>
 +**Abschnitt I (3) a) ZeP EPÜ**
 +
 +Zu dem in Artikel 162 Absatz 1 des [[epü|Übereinkommens]] genannten Zeitpunkt wird in Berlin eine Dienststelle des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]] errichtet. Diese Dienststelle untersteht der Zweigstelle in Den Haag. 
 +</note>
 +<note>
 +**Abschnitt I (3) b) ZeP EPÜ**
 +
 +Der [[Verwaltungsrat]] legt die Befugnisse der Dienststelle Berlin unter Berücksichtigung allgemeiner Erwägungen und der Bedürfnisse des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]] fest.
 +</note>
 +<note>
 +**Abschnitt I (3) c) ZeP EPÜ**
 +
 +Zumindest am Anfang des Zeitabschnitts nach der stufenweisen Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs des [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamts]] muss der Umfang der dieser Dienststelle übertragenen Arbeiten eine volle Auslastung des im Zeitpunkt der Auflage des [[epü|Übereinkommens]] zur Unterzeichnung bei der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamts beschäftigten Prüferpersonals ermöglichen. 
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 +**Abschnitt I (3) d) ZeP EPÜ**
 +
 +Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die zusätzlichen Kosten, die der [[Europäische Patentorganisation|Europäischen Patentorganisation]] aus der Errichtung und dem Betrieb der Dienststelle Berlin entstehen.
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 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +ZeP -> [[Zentralisierungsprotokoll]] \\
 +EPÜ -> [[Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]] \\
 +EP ->  [[Europäisches Patentrecht]]
ep/abschnitt_i_zep_epue.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)