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📰 News
- EPA, T 873/24 – Titanium-to-nitrogen ratio/ArcelorMittal: Anspruchsauslegung und Art. 123(2) EPÜ
10.06.2026 - BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025
designrecht:wirksamkeit_der_vertreterbeendigung
Wirksamkeit der Vertreterbeendigung
§ 58 (3) des DesignG legt fest, wann die Beendigung der Vertreterbestellung wirksam wird.
§ 58 (3) DesignG
Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht angezeigt wird.
siehe auch
§ 58 DesignG → Inlandsvertreter
Regelt die Bestellung inländischer Vertreter, die Gerichtsstandfiktion und die Wirksamkeit der Beendigung der Vertretung.
DesignG, Abschnitt 11 → Besondere Bestimmungen
Enthält Sonderregelungen zu Inlandsvertretern, Berühmung von Designs und typografischen Schriftzeichen.
designrecht/wirksamkeit_der_vertreterbeendigung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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