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designrecht:verwendung_des_amtlichen_formblatts_im_nichtigkeitsverfahren

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Verwendung des amtlichen Formblatts im Nichtigkeitsverfahren

§ 21 (1) der DesignV regelt die Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt bereitgestellten Formblatts für den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 34a Absatz 1 des Designgesetzes (DesignG).

§ 21 (1) DesignV

Für den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs (§ 34a Absatz 1 des Designgesetzes) soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.

siehe auch

§ 21 DesignV → Antragstellung
Regelt die Antragstellung für das Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA.

DesignV, Abschnitt 4 → Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
Bestimmt die Anforderungen an die Antragstellung und die Verfahrensgrundsätze im Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.

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verwendung des amtlichen formblatts im nichtigkeitsverfahren

siehe auch

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