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Patentanwalt
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Vernichtung rechtsverletzender Erzeugnisse und Herstellvorrichtungen
§ 43 (1) des DesignG regelt den Anspruch auf Vernichtung rechtsverletzender Erzeugnisse sowie auf Vernichtung der vorwiegend zur Herstellung verwendeten Vorrichtungen.
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DESIGNRECHT) → Abschnitt 8: Rechtsverletzungen → § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung → Abs. 1
Der Verletzte kann den Verletzer auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.
siehe auch
§ 43 DesignG → Vernichtung, Rückruf und Überlassung
Regelt Vernichtung, Rückruf, Überlassung und Ausnahmen bei Designrechtsverletzungen.
DesignG, Abschnitt 8 → Rechtsverletzungen
Regelt die Ansprüche bei Designverletzungen, einschließlich Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und Strafvorschriften.
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