Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

§ 57a des DesignG regelt die entsprechende Anwendung von § 56 Absatz 5 und § 57 Absatz 1 für Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013, soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält.

§ 57a DesignG

Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 56 Absatz 5 und § 57 Absatz 1 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.