Anzeigen:
Seitenleiste
designrecht:verbot_von_sittenwidrigen_mustern
Verbot von sittenwidrigen Mustern
§ 3 (1) Nr. 3 DesignG
Vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen sind Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen;
Von einem Verstoß gegen die guten Sitten kann nur ausgegangen werden, wenn das angemeldete Muster einen diskriminierenden, die Menschenwürde verletzenden Eindruck vermittelt.1)
siehe auch
§ 3 DesignG → Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz
1)
vgl. BPatG, Beschl. v. 03.03.2005 – 10 W (pat) 713/02; BPatG, Beschl. v. 16.01.2003 – 10 W (pat) 714/01, GRUR 2004, 160 – Vibratoren
designrecht/verbot_von_sittenwidrigen_mustern.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
