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Patentanwalt
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designrecht:verbindung_aussetzung_und_aufhebung_im_nichtigkeitsverfahren
Verbindung, Aussetzung und Aufhebung im Nichtigkeitsverfahren
§ 22 (1) der DesignV regelt die Verbindung anhängiger Nichtigkeitsverfahren, deren Aussetzung sowie die Aufhebung entsprechender Anordnungen durch das Deutsche Patent- und Markenamt.
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV) → Abschnitt 4: Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit → § 22 Verfahrensgrundsätze → Abs. 1
Das Deutsche Patent- und Markenamt kann bei ihm anhängige Nichtigkeitsverfahren zur gemeinsamen Behandlung und Entscheidung verbinden. Es kann ein Nichtigkeitsverfahren aussetzen, wenn dies sachdienlich ist. Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn es dasselbe eingetragene Design in einem anderen Verfahren für nichtig hält. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann eine von ihm erlassene Anordnung, die die Verbindung mehrerer Verfahren oder die Aussetzung eines Verfahrens betrifft, wieder aufheben.
(+++) § 22: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 2 +++
siehe auch
§ 22 DesignV → Verfahrensgrundsätze
Bestimmt die Verfahrensgrundsätze im Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.
DesignV, Abschnitt 4 → Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
Bestimmt die Anforderungen an die Antragstellung und die Verfahrensgrundsätze im Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.
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