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designrecht:unzulaessigkeit_bei_rechtskraeftiger_dpma-entscheidung
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§ 52b (2) DesignG
Unzulässigkeit bei rechtskräftiger DPMA-Entscheidung
§ 52b (2) des DesignG bestimmt, wann die Widerklage unzulässig ist, wenn bereits ein Nichtigkeitsverfahren entschieden wurde.
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG) → Abschnitt 9: Verfahren in Designstreitsachen → § 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit → Abs. 2
Die Widerklage ist unzulässig, soweit im Nichtigkeitsverfahren (§ 34a) über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien durch unanfechtbaren Beschluss entschieden wurde.
siehe auch
§ 52b DesignG → Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
Übersichtsseite zu § 52b DesignG mit allen Absätzen.
DesignG, Abschnitt 9 → Verfahren in Designstreitsachen
Bestimmt die Zuständigkeit der Gerichte in Designstreitsachen und besondere Verfahrensvorschriften.
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