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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
designrecht:umfang_der_sammelanmeldung
Umfang der Sammelanmeldung
§ 12 (1) des DesignG bestimmt die Möglichkeit und den zulässigen Umfang einer Sammelanmeldung.
§ 12 (1) DesignG
Mehrere Designs können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen.
siehe auch
§ 12 DesignG → Sammelanmeldung
Regelt die Zusammenfassung mehrerer Designs in einer Anmeldung sowie die Teilung und gebührenrechtliche Folgen.
DesignG, Abschnitt 3 → Eintragungsverfahren
Beschreibt das Anmelde- und Eintragungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, einschließlich Prioritätsrechten, Prüfung und Bekanntmachung.
designrecht/umfang_der_sammelanmeldung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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