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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
designrecht:uebertragung_und_uebergang_des_rechts
Übertragung und Übergang des Rechts
§ 29 (1) des DesignG legt fest, dass das Recht an einem eingetragenen Design auf andere übertragen werden kann oder übergehen kann.
§ 29 (1) DesignG
Das Recht an einem eingetragenen Design kann auf andere übertragen werden oder übergehen.
siehe auch
§ 29 DesignG → Rechtsnachfolge
Regelt die Rechtsnachfolge am eingetragenen Design, insbesondere Übertragung, Unternehmenszuordnung und die Registereintragung des Rechtsübergangs.
DesignG, Abschnitt 5 → Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
Regelt die Übertragbarkeit, Lizenzierung und dingliche Rechte an eingetragenen Designs.
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