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Patentanwalt
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designrecht:ueberlassung_der_erzeugnisse_gegen_verguetung
Überlassung der Erzeugnisse gegen Vergütung
§ 43 (3) des DesignG ermöglicht als milderes Mittel die Überlassung rechtsverletzender Erzeugnisse gegen angemessene Vergütung.
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DESIGNRECHT) → Abschnitt 8: Rechtsverletzungen → § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung → Abs. 3
Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte verlangen, dass ihm die Erzeugnisse, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf, überlassen werden.
siehe auch
§ 43 DesignG → Vernichtung, Rückruf und Überlassung
Regelt Vernichtung, Rückruf, Überlassung und Ausnahmen bei Designrechtsverletzungen.
DesignG, Abschnitt 8 → Rechtsverletzungen
Regelt die Ansprüche bei Designverletzungen, einschließlich Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und Strafvorschriften.
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