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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
designrecht:teilloeschung_und_registereintragung
Teillöschung und Registereintragung
§ 36 (2) des DesignG ordnet an, dass bei Teilverzicht, Einwilligung in die Teillöschung oder festgestellter Teilnichtigkeit anstelle der Löschung eine entsprechende Registereintragung erfolgt.
§ 36 (2) DesignG
(2) Verzichtet der Rechtsinhaber nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 nur teilweise auf das eingetragene Design, erklärt er nach Absatz 1 Nummer 4 seine Einwilligung in die Löschung eines Teils des eingetragenen Designs oder wird nach Absatz 1 Nummer 5 eine Teilnichtigkeit festgestellt, so erfolgt statt der Löschung des eingetragenen Designs eine entsprechende Eintragung in das Register.
siehe auch
§ 36 DesignG → Löschung
Regelt die Löschung eingetragener Designs und die Folgen bei Teilverzicht oder Teilnichtigkeit.
DesignG, Abschnitt 6 → Nichtigkeit und Löschung
Bestimmt die Gründe für die Nichtigkeit eingetragener Designs und das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.
designrecht/teilloeschung_und_registereintragung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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