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designrecht:pruefungsumfang_des_dpma
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§ 16 (1) DesignG
Prüfungsumfang des DPMA
§ 16 (1) des DesignG legt fest, welche Punkte das Deutsche Patent- und Markenamt im Anmeldeverfahren prüft.
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG) → Abschnitt 3: Eintragungsverfahren → § 16 Prüfung der Anmeldung → Abs. 1
Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft, ob 1. die Anmeldegebühren nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes und 2. die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages nach § 11 Absatz 2 vorliegen und 3. die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht.
siehe auch
§ 16 DesignG → Prüfung der Anmeldung
Regelt die Prüfung der Designanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt.
DesignG, Abschnitt 3 → Eintragungsverfahren
Beschreibt das Anmelde- und Eintragungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, einschließlich Prioritätsrechten, Prüfung und Bekanntmachung.
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