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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
designrecht:pflichtangaben_im_nichtigkeitsantrag
Pflichtangaben im Nichtigkeitsantrag
§ 21 (2) der DesignV legt die zwingend anzugebenden Inhalte eines Antrags auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit fest; hierzu zählen insbesondere der Nichtigkeitsgrund nach § 33 DesignG und bei Teilnichtigkeit der Umfang nach § 35 Absatz 1 DesignG.
§ 21 (2) DesignV
In dem Antrag sind anzugeben: 1. die Nummer des eingetragenen Designs, 2. der Name und die Anschrift des Antragstellers, 3. der Nichtigkeitsgrund nach § 33 Absatz 1 oder Absatz 2 des Designgesetzes, 4. die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel, 5. bei einem Antrag auf Teilnichtigkeit (§ 35 Absatz 1 des Designgesetzes) der Umfang des Nichtigkeitsbegehrens.
siehe auch
§ 21 DesignV → Antragstellung
Regelt die Antragstellung für das Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA.
DesignV, Abschnitt 4 → Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
Bestimmt die Anforderungen an die Antragstellung und die Verfahrensgrundsätze im Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.
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pflichtangaben im nichtigkeitsantrag
siehe auch
designrecht/pflichtangaben_im_nichtigkeitsantrag.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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