Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
designrecht:mitteilungen_und_registervermerke
KIerzeugt oder
bearbeitet
§ 52b (4) DesignG
Mitteilungen und Registervermerke
§ 52b (4) des DesignG regelt die Mitteilungspflichten gegenüber dem DPMA und die Eintragungen im Register.
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG) → Abschnitt 9: Verfahren in Designstreitsachen → § 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit → Abs. 4
Das Gericht teilt dem Deutschen Patent- und Markenamt den Tag der Erhebung der Widerklage mit. Das Deutsche Patent- und Markenamt vermerkt den Tag der Erhebung im Register. Das Gericht übermittelt dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. Das Deutsche Patent- und Markenamt trägt das Ergebnis des Verfahrens mit dem Datum der Entscheidung in das Register ein.
siehe auch
§ 52b DesignG → Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
Übersichtsseite zu § 52b DesignG mit allen Absätzen.
DesignG, Abschnitt 9 → Verfahren in Designstreitsachen
Bestimmt die Zuständigkeit der Gerichte in Designstreitsachen und besondere Verfahrensvorschriften.
designrecht/mitteilungen_und_registervermerke.txt · Zuletzt geändert: von migration
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Transparenzhinweise
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
