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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
designrecht:konzentration_der_designstreitsachen_durch_rechtsverordnung
Konzentration der Designstreitsachen durch Rechtsverordnung
§ 52 (2) des DesignG ermächtigt die Landesregierungen, Designstreitsachen für mehrere Landgerichtsbezirke bei einem Gericht zu konzentrieren; die Ermächtigung kann auf die Landesjustizverwaltungen übertragen werden.
§ 52 (2) DesignG
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Designstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
siehe auch
§ 52 DesignG → Designstreitsachen
Überblicksseite mit allen Absätzen und Zusammenfassungen.
DesignG, Abschnitt 9 → Verfahren in Designstreitsachen
Bestimmt die Zuständigkeit der Gerichte in Designstreitsachen und besondere Verfahrensvorschriften.
designrecht/konzentration_der_designstreitsachen_durch_rechtsverordnung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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