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designrecht:kombinationserzeugnis [2022/05/12 07:31] – mfreund | designrecht:kombinationserzeugnis [2023/07/25 08:23] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Kombinationserzeugnis ====== | ||
+ | Die Auslegung eines [[Design|Designs]] kann ergeben, dass sich der [[Schutzgegenstand]] aus mehreren Gegenständen zusammensetzt, | ||
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+ | Dies liegt insbesondere dann nahe, wenn die abgebildeten Einzelgegenstände ästhetisch aufeinander abgestimmt sind und miteinander in einem funktionalen Zusammenhang stehen.((BGH, | ||
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+ | Allein aufgrund des Fehlens einer ästhetischen Abstimmung lässt sich die Annahme eines Kombinationserzeugnisses nicht verneinen.((BGH, | ||
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+ | Die Auslegung kann auch lediglich aufgrund einer dieser Eigenschaften - gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer Umstände - zur Annahme eines Kombinationserzeugnisses führen. | ||
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+ | So kann, wie etwa bei einem Gegenstand ohne Gebrauchsfunktion, | ||
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+ | Maßgeblich ist, welchen Schutzgegenstand die Fachkreise des betreffenden Sektors aus den Darstellungen und den weiteren aus dem Register ersichtlichen Informationen entnehmen.((BGH, | ||
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+ | Im Fall eines Kombinationserzeugnisses ist ein isolierter Schutz - ohne eine gesonderte Anmeldung - ausgeschlossen, | ||
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+ | Im Fall eines Kombinationserzeugnisses ist ein isolierter Schutz für die Komponenten des Kombinationserzeugnisses - ohne eine gesonderte Anmeldung - ausgeschlossen, | ||
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+ | Führt die Auslegung nicht zu einem hinreichend klaren Ergebnis und bleibt offen, ob Schutz für einen Einzelgegenstand oder ein Kombinationserzeugnis beansprucht wird, geht die Unklarheit zu Lasten des Anmelders und ist das Design nichtig.((BGH, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | § 1 Nr. 1 DesignG -> [[Design]] |
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