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Patentanwalt
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designrecht:hinweispflichten_des_dpma_und_konzentration_des_verfahrens
Hinweispflichten des DPMA und Konzentration des Verfahrens
§ 22 (2) der DesignV begründet die Hinweispflichten des Deutschen Patent- und Markenamts und dient der Konzentration des Verfahrens auf entscheidungserhebliche Fragen.
Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes (DesignV) → Abschnitt 4: Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit → § 22 Verfahrensgrundsätze → Abs. 2
Das Deutsche Patent- und Markenamt weist die Beteiligten auf Gesichtspunkte hin, die für die Entscheidung voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden oder die der Konzentration des Verfahrens auf die für die Entscheidung wesentlichen Fragen dienlich sind. Dieser Hinweis erfolgt so früh wie möglich, im Fall der Anhörung nach § 34a Absatz 3 Satz 2 des Designgesetzes spätestens mit der Ladung zur Anhörung. Eines Hinweises bedarf es nicht, wenn die zu erörternden Gesichtspunkte nach dem Vorbringen der Beteiligten offensichtlich erscheinen.
Bezug zum Designgesetz: § 34a Abs. 3 Satz 2 DesignG → § 34a DesignG
(+++) § 22: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 2 +++
siehe auch
§ 22 DesignV → Verfahrensgrundsätze
Bestimmt die Verfahrensgrundsätze im Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.
DesignV, Abschnitt 4 → Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
Bestimmt die Anforderungen an die Antragstellung und die Verfahrensgrundsätze im Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.
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