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designrecht:gleichstellung_mit_nationaler_eintragung
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§ 71 (1) DesignG
Gleichstellung mit nationaler Eintragung
§ 71 (1) des DesignG stellt die internationale Eintragung hinsichtlich Wirkung und Zeitpunkt der nationalen Anmeldung und Eintragung beim DPMA gleich.
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG) → Abschnitt 13: Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen → § 71 Wirkung der internationalen Eintragung → Abs. 1
(1) Eine internationale Eintragung, deren Schutz sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bezieht, hat ab dem Tag ihrer Eintragung dieselbe Wirkung, wie wenn sie an diesem Tag beim Deutschen Patent- und Markenamt als eingetragenes Design angemeldet und in dessen Register eingetragen worden wäre.
siehe auch
§ 71 DesignG → Wirkung der internationalen Eintragung
Regelt die Wirkung der internationalen Eintragung in Deutschland, Ausnahmen und rückwirkende Wirksamkeit.
DesignG, Abschnitt 13 → Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen
Bestimmt die Anwendung des DesignG auf internationale Eintragungen nach dem Haager Abkommen über die internationale Eintragung von Designs.
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