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designrecht:ggv:zustaendigkeit_fuer_verletzung_und_rechtsgueltigkeit

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Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit

Artikel 81 GGeschmMV

Die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte sind ausschließlich zuständig:

a) für Klagen wegen Verletzung und - falls das nationale Recht dies zulässt - wegen drohender Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters;

b) für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern, falls das nationale Recht diese zulässt;

c) für Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters;

d) für Widerklagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, die im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a) genannten Klagen erhoben werden.

Art. 80 - 92 GGeschmMV (Titel IX, Abschnitt 2) → Streitigkeiten über die Verletzung und Rechtsgültigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 79 - 94 GGeschmMV (Titel IX) → Zuständigkeit und Verfahren für Klagen, die Gemeinschfatsgeschmacksmuster Betreffen

siehe auch

designrecht/ggv/zustaendigkeit_fuer_verletzung_und_rechtsgueltigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1