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designrecht:ggv:wirkung_wie_eine_nationale_anmeldung

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Wirkung wie eine nationale Anmeldung

Artikel 39 GGeschmMV

Die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters, deren Anmeldetag feststeht, hat in den Mitgliedstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung mit der gegebenenfalls für die besagte Anmeldung in Anspruch genommenen Priorität.

Art. 35 - 40 GGeschmMV (Titel IV, Abschnitt 1) → Einreichung der und Anforderungen an die Anmeldung
Art. 35 - 44 GGeschmMV (Titel IV) → Die Anmeldung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

siehe auch

designrecht/ggv/wirkung_wie_eine_nationale_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1