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designrecht:ggv:eintragungsurkunde
Eintragungsurkunde
Artikel 17 (1) DV GGeschmMV
Nach der Bekanntmachung stellt das Amt dem Inhaber eine Eintragungsurkunde aus, die alle in Artikel 69 Absatz 2 [→ Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster] genannten Eintragungen in das Register und die Erklärung enthält, dass die betreffenden Angaben in das Register eingetragen worden sind.
Artikel 17 (2) DV GGeschmMV
Der Inhaber kann gegen Entrichtung einer Gebühr beglaubigte oder unbeglaubigte Abschriften der Eintragungsurkunde anfordern.
Art. 13 - 20 DV GGeschmMV (Kapitel II) → Eintragungsverfahren
siehe auch
DV GGeschmMV → Durchführungsverordnung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
GGeschmMV → Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
Geschmacksmusterrecht → Gemeinschaftsgeschmacksmuster
designrecht/ggv/eintragungsurkunde.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
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