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designrecht:einstweilige_verfuegung_zur_auskunft
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§ 46 (7) DesignG
Einstweilige Verfügung zur Auskunft
§ 46 (7) des DesignG ermöglicht die Anordnung der Auskunftserteilung per einstweiliger Verfügung bei offensichtlicher Rechtsverletzung.
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG) → Abschnitt 8: Rechtsverletzungen → § 46 Auskunft → Abs. 7
In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden.
siehe auch
§ 46 DesignG → Auskunft
Regelt den Auskunftsanspruch und dessen Ausgestaltung bei Designrechtsverletzungen.
DesignG, Abschnitt 8 → Rechtsverletzungen
Regelt die Ansprüche bei Designverletzungen, einschließlich Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und Strafvorschriften.
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