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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
designrecht:einreichungswege_und_elektronischer_rechtsverkehr
Einreichungswege und elektronischer Rechtsverkehr
§ 4 (1) der DesignV regelt die zulässigen Einreichungswege für die Anmeldung und verweist auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt.
§ 4 (1) DesignV
Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend. § 7 Absatz 5 und § 10 Absatz 3 bleiben unberührt.
siehe auch
§ 4 DesignV → Einreichung der Anmeldung
Regelt die Einreichungswege für Designanmeldungen sowie das Telefaxverbot für Wiedergaben.
DesignV, Abschnitt 2 → Eintragungsverfahren
Beschreibt den Inhalt der Anmeldung, die Einreichung, Angaben zum Anmelder, Wiedergabe des Designs, Erzeugnisangaben, Prioritäten, Teilung von Sammelanmeldungen, Weiterbehandlung und Übersetzungen.
designrecht/einreichungswege_und_elektronischer_rechtsverkehr.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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