Das DesignG gilt für internationale Eintragungen nach dem Haager Abkommen, soweit keine Sonderregeln bestehen. Internationale Anmeldungen können beim Internationalen Büro (WIPO) oder über das DPMA eingereicht werden; das DPMA leitet mit Eingangsvermerk ungeprüft weiter. Für auf Deutschland erstreckte Registrierungen erfolgt eine materielle Prüfung; Schutzverweigerungen sind fristgebunden und begründet, mit Stellungnahme- und Rechtsbehelfsrechten. Nachträgliche Unwirksamkeit/Schutzentziehung ist möglich; die internationale Eintragung wirkt wie eine nationale, entfällt rückwirkend bei Verweigerung/Entzug und lebt bei Rücknahme wieder auf.

§ 66 DesignG → Anwendung dieses Gesetzes
Wendet DesignG auf internationale Designs nach Haager Abkommen entsprechend an, sofern keine abweichende Regelung

§ 67 DesignG → Einreichung der internationalen Anmeldung
Ermöglicht internationale Anmeldungen beim DPMA oder direkt beim Internationalen Büro (WIPO)

§ 68 DesignG → Weiterleitung der internationalen Anmeldung
Regelt ungeprüfte Weiterleitung internationaler Anmeldungen durch DPMA an Internationales Büro mit Eingangsvermerk

§ 69 DesignG → Prüfung auf Eintragungshindernisse
Regelt Prüfung internationaler Eintragungen auf Hindernisse; Schutzverweigerung binnen 6 Monaten; Stellungnahme-Möglichkeit; Rechtsbehelfe

§ 70 DesignG → Nachträgliche Schutzentziehung
Regelt nachträgliche Unwirksamkeit oder Schutzentziehung; Mitteilung an DPMA und Internationales Büro

§ 71 DesignG → Wirkung der internationalen Eintragung
Regelt Wirkung internationaler Eintragungen wie nationale Registrierung; entfällt rückwirkend bei Verweigerung/Entzug; lebt bei Rücknahme auf

DesignG → Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Das Designgesetz (DesignG) ist das zentrale Stammgesetz des deutschen Designrechts.