Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


designrecht:betrauung_von_bediensteten_in_registersachen

finanzcheck24.de

Betrauung von Bediensteten in Registersachen

§ 26 (2) des DesignG ermächtigt zum Einsatz von Beamten und Angestellten in Registersachen und nennt davon ausgenommene Entscheidungen.

§ 26 (2) DesignG

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Beamte des gehobenen und mittleren Dienstes sowie vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Geschäften im Verfahren in Registersachen zu betrauen, die ihrer Art nach keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten bieten. Ausgeschlossen davon sind jedoch 1.die Zurückweisung nach § 18 und die Verweigerung des Schutzes einer internationalen Eintragung nach § 69,2.die Entscheidungen im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a und3.die Abhilfe oder Vorlage der Beschwerde (§ 23 Absatz 4 Satz 4) gegen einen Beschluss im Verfahren nach diesem Gesetz.

siehe auch

§ 26 DesignG → Verordnungsermächtigungen
Regelt die Verordnungsermächtigungen im Eintragungsverfahren, einschließlich Registerführung, Anmeldeerfordernissen und Nichtigkeitsverfahren.

DesignG, Abschnitt 3 → Eintragungsverfahren
Beschreibt das Anmelde- und Eintragungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, einschließlich Prioritätsrechten, Prüfung und Bekanntmachung.

designrecht/betrauung_von_bediensteten_in_registersachen.txt · Zuletzt geändert: von mfreund