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designrecht:ausstellungsprioritaet_nachweis_und_bescheinigung

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Ausstellungspriorität Nachweis und Bescheinigung

§ 11 (2) der DesignV regelt die Angaben und den Nachweis bei Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität; Bezug zu § 15 Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes.

§ 11 (2) DesignV

Wird die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität erklärt, so sind der Tag der erstmaligen Zurschaustellung sowie die Bezeichnung der Ausstellung anzugeben. Zum Nachweis der Zurschaustellung (§ 15 Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes) ist eine Bescheinigung einzureichen, die während der Ausstellung von der für den Schutz des geistigen Eigentums auf dieser Ausstellung zuständigen Stelle erteilt worden ist. In der Bescheinigung muss bestätigt werden, 1. dass das Design auf der Ausstellung offenbart wurde, 2. der Tag der Eröffnung der Ausstellung und 3. der Tag, an dem das Design erstmals offenbart wurde, wenn die erstmalige Offenbarung nicht mit dem Eröffnungstag der Ausstellung zusammenfällt. Für die Bescheinigung soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt benutzt werden. Die Bescheinigung muss eine von der genannten Stelle beglaubigte Darstellung der tatsächlichen Offenbarung des Designs enthalten.

siehe auch

§ 11 DesignV → Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
Übersichtsseite zu § 11 DesignV.

DesignV, Abschnitt 2 → Eintragungsverfahren
Beschreibt den Inhalt der Anmeldung, die Einreichung, Angaben zum Anmelder, Wiedergabe des Designs, Erzeugnisangaben, Prioritäten, Teilung von Sammelanmeldungen, Weiterbehandlung und Übersetzungen.

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ausstellungsprioritaet nachweis und bescheinigung

siehe auch

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