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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
designrecht:ausschluss_bei_unverhaeltnismaessigkeit
Ausschluss bei Unverhältnismäßigkeit
§ 46b (2) des DesignG bestimmt, dass der Anspruch aus Absatz 1 entfällt, wenn er im Einzelfall unverhältnismäßig wäre.
<b>§ 46b (2) DesignG</b>
Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
siehe auch
§ 46b DesignG → Sicherung von Schadensersatzansprüchen
Regelt die Sicherung von Schadensersatzansprüchen, einschließlich Vorlagepflicht, Verhältnismäßigkeit und einstweiliger Maßnahmen.
DesignG, Abschnitt 8 → Rechtsverletzungen
Regelt die Ansprüche bei Designverletzungen, einschließlich Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und Strafvorschriften.
designrecht/ausschluss_bei_unverhaeltnismaessigkeit.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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