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designrecht:auskunftsanspruch_gegen_verletzer
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§ 46 (1) DesignG
Auskunftsanspruch gegen Verletzer
§ 46 (1) des DesignG begründet den Anspruch des Verletzten gegen den Verletzer auf unverzügliche Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse.
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (DesignG) → Abschnitt 8: Rechtsverletzungen → § 46 Auskunft → Abs. 1
Der Verletzte kann den Verletzer auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Erzeugnisse in Anspruch nehmen.
siehe auch
§ 46 DesignG → Auskunft
Regelt den Auskunftsanspruch und dessen Ausgestaltung bei Designrechtsverletzungen.
DesignG, Abschnitt 8 → Rechtsverletzungen
Regelt die Ansprüche bei Designverletzungen, einschließlich Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und Strafvorschriften.
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