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📰 News
- EPA, T 873/24 – Titanium-to-nitrogen ratio/ArcelorMittal: Anspruchsauslegung und Art. 123(2) EPÜ
10.06.2026 - BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025
designrecht:aufschiebung_der_bekanntmachung_antrag_und_umfang_der_bekanntmachung
Aufschiebung der Bekanntmachung – Antrag und Umfang der Bekanntmachung
§ 21 (1) des DesignG ermöglicht die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe eines Designs und regelt die Beschränkung der Bekanntmachung auf die Registereintragung.
§ 21 (1) DesignG
Mit der Anmeldung kann für die Wiedergabe die Aufschiebung der Bekanntmachung um 30 Monate ab dem Anmeldetag beantragt werden. Wird der Antrag gestellt, so beschränkt sich die Bekanntmachung auf die Eintragung des Designs in das Register.
siehe auch
§ 21 DesignG → Aufschiebung der Bekanntmachung
Regelt die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe eines Designs, die Erstreckung des Schutzes, die Nachholung der Bekanntmachung sowie die Auswirkungen auf die Schutzdauer, insbesondere bei Sammelanmeldungen.
DesignG, Abschnitt 3 → Eintragungsverfahren
Beschreibt das Anmelde- und Eintragungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, einschließlich Prioritätsrechten, Prüfung und Bekanntmachung.
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