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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
designrecht:aufrechterhaltungsgebuehr_entsprechende_anwendung
Aufrechterhaltungsgebühr – entsprechende Anwendung
§ 19 (4) der DesignV stellt klar, dass bei der Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr die Regelungen der Absätze 1 und 2 entsprechend gelten.
§ 19 (4) DesignV
Bei der Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
siehe auch
§ 19 DesignV → Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
Übersicht über die Angaben bei Erstreckung, Aufrechterhaltung und Nachholung der Bekanntmachung.
DesignV, Abschnitt 3 → Designregister, Verfahren nach Eintragung
Regelt den Inhalt des Designregisters, weitere Eintragungen, die Eintragungsurkunde, Teilung von Sammeleintragungen, Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung sowie den Verzicht auf das eingetragene Design.
Vorheriger Inhalt
aufrechterhaltungsgebuehr entsprechende anwendung
siehe auch
designrecht/aufrechterhaltungsgebuehr_entsprechende_anwendung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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