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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
designrecht:anpassung_der_klassifizierung_bei_klassenaenderung
Anpassung der Klassifizierung bei Klassenänderung
§ 9 (3) der DesignV regelt die Anpassung der Klassifizierung der Erzeugnisse nach der Eintragung bei Änderungen der Klasseneinteilung. Die Anpassung erfolgt auf Antrag des Rechtsinhabers oder bei der Eintragung der Aufrechterhaltung von Amts wegen; der Rechtsinhaber wird informiert.
§ 9 (3) DesignV
Ändert sich die Klasseneinteilung nach der Eintragung des Designs, so wird die Klassifizierung der Erzeugnisse auf Antrag des Rechtsinhabers oder bei der Eintragung der Aufrechterhaltung des Schutzes von Amts wegen angepasst und dem Rechtsinhaber mitgeteilt.
siehe auch
DesignV, Abschnitt 2 → Eintragungsverfahren
Beschreibt den Inhalt der Anmeldung, die Einreichung, Angaben zum Anmelder, Wiedergabe des Designs, Erzeugnisangaben, Prioritäten, Teilung von Sammelanmeldungen, Weiterbehandlung und Übersetzungen.
§ 9 DesignV → Erzeugnisangabe und Klassifizierung
Übersichtsseite zu § 9 DesignV mit Verweisen auf alle Absätze.
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anpassung der klassifizierung bei klassenaenderung
siehe auch
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