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designrecht:angaben_zum_anmelder

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Angaben zum Anmelder

§ 6 (1) der DesignV legt die erforderlichen Identitätsangaben des Anmelders fest und konkretisiert insoweit § 11 Absatz 2 und 3 DesignG.

§ 6 (1) DesignV

(1) Die Anmeldung muss folgende Angaben zum Anmelder enthalten: 1. wenn der Anmelder eine natürliche Person ist: Vornamen und Namen oder, falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist, sowie die Anschrift des Wohn- oder Firmensitzes mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort, 2. wenn der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft ist: a) Name oder Firma, Rechtsform sowie Anschrift mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Sitzes; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf übliche Weise abgekürzt werden; wenn die juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, müssen die Angaben dem Registereintrag entsprechen; b) bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht im Gesellschaftsregister eingetragen ist, zusätzlich Name und Anschrift mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters. Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist bei der Angabe der Anschrift nach Satz 1 außer dem Ort auch der Staat anzugeben. Weitere Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt, sind freiwillig.

siehe auch

§ 6 DesignV → Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
Übersicht über alle Absätze und Bezug zu § 11 DesignG.

DesignV, Abschnitt 2 → Eintragungsverfahren
Beschreibt den Inhalt der Anmeldung, die Einreichung, Angaben zum Anmelder, Wiedergabe des Designs, Erzeugnisangaben, Prioritäten, Teilung von Sammelanmeldungen, Weiterbehandlung und Übersetzungen.

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angaben zum anmelder

siehe auch

designrecht/angaben_zum_anmelder.txt · Zuletzt geändert: von mfreund