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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
designrecht:anforderungen_an_die_erzeugnisangabe_und_zusaetzliche_warenbegriffe
Anforderungen an die Erzeugnisangabe und zusätzliche Warenbegriffe
§ 9 (2) der DesignV konkretisiert die Anforderungen an die Erzeugnisangabe für die Recherchefähigkeit und begrenzt sie auf regelmäßig höchstens fünf Warenbegriffe. Im Rahmen der Prüfung nach § 16 DesignG kann das DPMA zur Gewährleistung einer sachgerechten Recherche einen zusätzlichen Warenbegriff hinzufügen.
§ 9 (2) DesignV
Die Erzeugnisangabe muss eine sachgerechte Recherche des mit der Wiedergabe dargestellten Designs ermöglichen. Sie soll nicht mehr als fünf Warenbegriffe umfassen. Stellt das Deutsche Patent- und Markenamt im Rahmen der Prüfung nach § 16 des Designgesetzes fest, dass die in der Anmeldung enthaltene Erzeugnisangabe eine sachgerechte Recherche nicht zulässt, so kann das Deutsche Patent- und Markenamt der Erzeugnisangabe einen zusätzlichen Warenbegriff hinzufügen.
siehe auch
DesignV, Abschnitt 2 → Eintragungsverfahren
Beschreibt den Inhalt der Anmeldung, die Einreichung, Angaben zum Anmelder, Wiedergabe des Designs, Erzeugnisangaben, Prioritäten, Teilung von Sammelanmeldungen, Weiterbehandlung und Übersetzungen.
§ 9 DesignV → Erzeugnisangabe und Klassifizierung
Übersichtsseite zu § 9 DesignV mit Verweisen auf alle Absätze.
designrecht/anforderungen_an_die_erzeugnisangabe_und_zusaetzliche_warenbegriffe.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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