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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
designrecht:aenderung_der_prioritaetsangaben_und_nachreichung_der_erklaerung
Änderung der Prioritätsangaben und Nachreichung der Erklärung
§ 11 (3) der DesignV stellt klar, dass Änderungen der Prioritätsangaben nach § 14 Absatz 1 Satz 2 DesignG sowie die Nachreichung der Prioritätserklärung innerhalb der gesetzlichen Frist möglich bleiben.
§ 11 (3) DesignV
Die Möglichkeit, die Angaben nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes zu ändern oder die Prioritätserklärung innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätstag oder dem Tag der erstmaligen Zurschaustellung abzugeben (§ 14 Absatz 1 Satz 1 und § 15 Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes), bleibt unberührt.
siehe auch
§ 11 DesignV → Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
Übersichtsseite zu § 11 DesignV.
DesignV, Abschnitt 2 → Eintragungsverfahren
Beschreibt den Inhalt der Anmeldung, die Einreichung, Angaben zum Anmelder, Wiedergabe des Designs, Erzeugnisangaben, Prioritäten, Teilung von Sammelanmeldungen, Weiterbehandlung und Übersetzungen.
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aenderung der prioritaetsangaben und nachreichung der erklaerung
siehe auch
designrecht/aenderung_der_prioritaetsangaben_und_nachreichung_der_erklaerung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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